Mader: Tirol und der Landtag von 1945 bis zum Staatsvertrag - Gedenkstunde im Tiroler Landtag anläßlich "60 Jahre Landtag in der 2.Republik

Innsbruck (OTS) - Zu Beginn des November - Landtages hielt heute
der Tiroler Landtag eine Gedenkstunde anläßlich "60 Jahre Landtag in der 2. Republik" ab. Die Festrede hielt dabei der Präsident des Tiroler Landtages, Prof.Ing.Helmut Mader. Die musikalische Gestaltung dieses Festaktes hat ein Streichquartett, bestehend aus Mitgliedern des "Orchesters der Musikfreunde Innsbruck" übernommen. LT-Präs.Mader hielt dabei folgende Rede:
Für die politische Kultur eines Volkes und seine Identität ist die Fähigkeit wesentlich, über alle unterschiedlichen politischen Positionen hinweg gemeinsam bedeutender Eckpunkte seiner eigenen Geschichte zu gedenken. Der Neustart 1945 und das folgende erste Jahrzehnt gehören zweifelsohne dazu.
Das Inferno des Zweiten Weltkrieges hatte die politischen Eliten aller Richtungen, aber auch das gesamte Volk geläutert. Das Gemeinsame wurde über das Trennende zum Wohle des Staatsganzen und seiner Bevölkerung gestellt, ein gesundes Staatsbewusstsein entwickelt und die Demokratie allseits als beste Staatsform und unverzichtbarer Wert anerkannt. So wurde die Zweite Republik gleichsam eine Antithese zum nationalsozialistischen Unrechtsstaat, aber auch zu den politischen und sozialen Verwerfungen der Ersten Republik.
Heute erkennen wir klar als Auslöser für diese positive Entwicklung die leidvollen Erfahrungen der Kriegsjahre 1914 - 1918, den Zusammenbruch der Monarchie, den Bürgerkrieg 1934, den totalitären Ständestaat und den Zweiten Weltkrieg mit den vielschichtigen existentiellen Bedrohungen durch das unmenschliche nationalsozialistische Regime. Letztlich haben diese traumatisch empfundenen Ereignisse tiefe Spuren im politischen Denken und Handeln der Menschen hinterlassen und damit das kollektive Bewusstsein in unserer Republik vor 60 Jahren geprägt.
In Tirol hat der Tiroler Landtag wesentlich die wirtschaftliche, soziale, kulturelle und demokratiepolitische Entwicklung mitgestaltet. Mit dem ganzen Tiroler Volk stand auch der Landtag vor einem äußerst schwierigen neuen Anfang nach dem Schrecken des totalen Krieges. Der Bombenkrieg hatte das Land verwüstet, allein in Innsbruck waren 60 % des Gebäudebestandes zerstört. Die wichtigsten Verkehrsverbindungen konnten erst allmählich wieder in Gang gesetzt werden. Trotz aller Hindernisse wurde der Wiederaufbau des Landes sofort in Angriff genommen. Allerdings fehlte es beinahe an allem:
neben Rohstoffen und Sachgütern fehlten auch die Männer, die im Krieg ihr Leben gelassen hatten oder noch in Kriegsgefangenschaft waren. Diese ökonomischen Aspekte, mit denen die Menschen sich im Krieg bereits abzufinden gelernt hatten, wurden aber vom persönlichen Leid der Witwen und Waisen in den Schatten gestellt, die ihre Männer und Väter im Krieg verloren hatten. Viel wurde damals und in der Folge -- oft zu wenig gewürdigt -- auf die Schultern der Frauen gelegt. Äußerst schwierig war die Versorgungslage, die besonders durch die vielen nach Tirol gekommenen Flüchtlinge und durch Wehrmachtsangehörige, die in den letzten Wochen des Krieges in unser Land verschlagen worden waren, verschärft wurde. Besonders im Winter 1945/46 herrschten Hunger und Not, wie man sie nicht einmal in den Kriegsjahren gekannt hatte. Nur die Hilfe der amerikanischen Besatzungsmacht verhinderte eine totale Katastrophe. Mit den Amerikanern entwickelte sich bald eine gute Zusammenarbeit, nachdem sich das Misstrauen der Sieger ( verursacht durch Gerüchte um eine fiktive Alpenfestung und um etwaigen nationalsozialistischen Widerstand im Untergrund) als unbegründet erwiesen hatte.
Mit Bedauern sah die Tiroler Bevölkerung im Juli 1945 die Amerikaner abziehen und den Einzug französischer Truppen, nachdem unser Land der mit Vorarlberg gebildeten französischen Besatzungszone zugeteilt worden war. Aber schon bald erwies sich der französische Hochkommissar General Bethouart als wahrer Freund Tirols, der auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung verständnisvoll Rücksicht nahm und die Besatzungsmacht- ganz im Gegensatz zum Osten -stets im Hintergrund hielt. Mit dem zunehmenden Engagement Frankreichs in Indochina wurde bereits in den frühen fünfziger Jahren die Besatzung ein symbolisches Kontingent. Die Entnazifizierung vollzog sich in Tirol in gleicher Weise wie in den anderen Bundesländern. Mehr oder weniger Belastete wurden nach Kriegsende zunächst inhaftiert, dann vor Gericht gestellt oder mussten sich vor Entnazifizierungskommissionen verantworten.
Das politische Leben knüpfte anfangs Mai 1945 an den "organisierten Widerstand gegen den Nationalsozialismus" - dessen wir heuer schon bei einer Veranstaltung im Landhaus gedachten - an. Bereits vor dem Einmarsch der Amerikaner hatte sich ein Exekutivausschuss der Widerstandsbewegung gebildet, bei dessen Zusammensetzung auch die früheren politischen Parteien berücksichtigt wurden. Der von den Amerikanern als Landeshauptmann eingesetzte Chef des Tiroler Widerstandes, Dr. Karl Gruber, berief für den 10. Juli 1945 die "Provisorische Landesversammlung" zu ihrer ersten Sitzung ein, wobei diese vorerst auf Weisung der Besatzungsbehörde nur beratende Funktion hatte und die Sitzung nicht öffentlich war (außerdem konnten bei weitem nicht alle Delegierten anreisen).
Mit einer einstimmig angenommenen Erklärung der Tiroler Volkspartei, der Sozialdemokratischen Partei, der Kommunistischen Partei und der Widerstandsbewegung stellte die Landesversammlung die politische Position des Landes klar: "Alle im provisorischen Tiroler Landtag vertretenen Parteien begrüßen die Wiederaufrichtung eines freien, demokratischen Österreichs und alle Schritte zur raschesten Wiedererlangung der politischen und wirtschaftlichen Einheit des Bundesstaates. Zur Verwirklichung die
ses Zieles sind die Parteien übereingekommen, ihre ganzen Kräfte einheitlich für den gemeinsamen politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Ausrottung des nationalsozialistischen Giftes einzusetzen." Diese grundsätzliche Aussage markierte nicht nur eine deutliche Absage an den Nationalsozialismus, sondern auch an die politischen Fehlentwicklungen der Ersten Republik, die nicht unwesentlich zum Untergang Österreichs im Jahre 1938 geführt hatten. Der Tiroler Landtag war sich des schwierigen Erbes bewusst, das er angetreten hatte. Der von der Provisorischen Landesversammlung am 28. August gewählte (ebenso provisorische) Präsident Platzgummer fand deutliche, dramatische Worte über die Situation des Landes und seiner Menschen. "Unsere Wohnungen stehen zerstört, Volk und Wirtschaft sind krank, bis zum Weißbluten ausgesogen ist das Rechtswesen! Die staatlichen Einrichtungen chaotisch und unsere Hilfsmittel erschöpft, und die Hungersnot, eine furchtbare Hungersnot steht vor der Tür. Das ist das Erbe, vor dem wir heute stehen... Bevor wir nicht so weit sind, dass unser Volk wieder das Leben hat, haben wir wirklich kein Recht, Politik um der Politik willen zu betreiben."
Nach der Schaffung von gesamtösterreichischen Parteienorganisationen und dem im Sommer erfolgten Einmarsch der Westalliierten in das bis dahin nur von den Sowjets besetzte Wien fanden am 25. November 1945 gleichzeitig mit der Wahl des österreichischen Nationalrates die Wahl zum Tiroler Landtag statt. Die Österreichische Volkspartei errang mit 71,3% und 26 Mandaten eine mehr als Zweidrittelmehrheit, die SPÖ erhielt l0 von 36 Abgeordnetensitzen. Die ÖVP knüpfte damit genau beim Stand der letzten freien Wahlen 1929 an, die SPÖ kam von 9 auf 10. Die Anzahl der Sitze im Tiroler Landtag wurde von 40 auf 36 reduziert und erstmals gab es nur zwei Parteien dort.
Am 11. Dezember 1945 trat erstmals wieder nach langer Unterbrechung (das gab es zuvor nur in der Zeit Maria Theresias) ein freier gewählter Tiroler Landtag zusammen. Der feierlichen Eröffnung war auch damals ein Gottesdienst vorausgegangen, doch der Tagungsort---ein bescheidener Raum im Nebentrakt der Hofburg, da dieser Sitzungssaal hier im Landhaus noch nicht zur Verfügung stand--und auch die Anwesenheit des französischen Gouverneurs Dutheil, damals Chef der franz. Militärregierung in Tirol,-- gemahnten an die außergewöhnlichen Zeiten. Doch Dutheil lobte überraschend in der konstituierenden Sitzung, in der Alphons Weißgatterer zum Landeshauptmann und Adolf Platzgummer bestätigend zum Landtagspräsidenten gewählt wurden: Tirol und diese Versammlung lasse in Österreich eine Stimme hören, "die, wenn vielleicht etwas rau, so doch gesund ist und klarblickend". Sprach's und verließ taktvoll nach der Eröffnung die Sitzung. Auch seiner sei heute einmal anerkennend gedacht.
Die folgenden Sitzungen der ersten Periode am 31. Jänner und 1. Feber 1946 fanden bereits hier im Sitzungssaal statt. Als erste Rechtsvorschrift beschloss der Tiroler Landtag seine Landesverfassung, wobei mit geringfügigen Veränderungen die Landesordnung von 1921 wieder in Wirksamkeit gesetzt wurde. So formulierte man etwa die Grenzen Tirols im Hinblick auf die offene Südtirolfrage bewusst provisorisch "bis zum Inkrafttreten des Friedensvertrages".
Bemerkenswert erscheint übrigens im ersten folgenden Jahrzehnt die Novellierung von 1953 des Artikel 1 Abs. 1, der bisher geheißen hatte: "Tirol ist ein selbständiges Land, das jetzt einen Teil der demokratischen Republik Österreich bildet." Das Wörtchen "jetzt", das ein gewisses Selbstbestimmungsrecht über die Zugehörigkeit zur Republik Österreich signalisierte, wurde durch die Novelle gestrichen. Die Zugehörigkeit Tirols zu dieser neuen demokratischen Republik unterlag nun keinerlei Zweifel mehr.
Ein Sonderproblem stellte der Bezirk Lienz (Osttirol) und seine Vertretung im Landtag dar. Die Angliederung Osttirols an Kärnten in der nationalsozialistischen Ära wurde zunächst nicht rückgängig gemacht, trotzdem wurden die Osttiroler Abgeordneten, die kurzfristig ihr Mandat in Klagenfurt ausgeübt hatten, bald wieder in den Tiroler Landtag einberufen. Schließlich erfolgte am 26. September 1947 die Rückgliederung Osttirols nach Verhandlungen zwischen dem britischen und dem französischen Hochkommissar, bei denen Tirol vom damaligen Landesrat Dr. Alois Lugger vertreten wurde.
Naturgemäß stand der Landtag zwischen 1946 und 1952 im Banne der Bewältigung der schwierigen wirtschaftlichen Situation. Insbesondere ging es um die Kriegsschäden, den Wiederaufbau, die Nahrungsmittelversorgung, den Baustoffmangel, die Lage der Kriegsgefangenen und Heimkehrer sowie die Bereitstellung von Wohnungen für die Besatzungsmacht und die allgemeine Wohnungsnot. Die Diskussion über die Gründung von Festspielen und einer Freihandelszone im Jahre 1948 zeugen allerdings davon, dass der Landtag bereits damals neben der Bewältigung der unmittelbaren Not sich auch mit innovativen Zukunftsprojekten beschäftigte, die aber dann doch nicht verwirklicht wurden.
Bei den am 9.Oktober 1949 durchgeführten Landtagswahlen errang die neu auftretende "Wahlpartei der Unabhängigen 4 Mandate, die SPÖ 8 und die ÖVP 24, Landtagspräsident wurde Kommerzialrat Johann Obermoser, der wieder gewählte Landeshauptmann Weißgatterer starb aber Anfang 1951. Ihm folgte am 27. Februar 1951 Alois Grauß.
Obwohl sich die wirtschaftliche Situation des Landes inzwischen konsolidiert hatte, war die Arbeitslosigkeit, besonders die Winterarbeitslosigkeit, noch zu Beginn der fünfziger Jahre stark spürbar. 1950 warnte Landesrat Wallnöfer, ein Zeitzeuge der ruinösen Arbeitslosigkeit zur Zeit der Weltwirtschaftskrise vor möglichen sozialen und politischen Verwerfungen: "Unsere ganze Arbeit nützt nichts, wenn es nicht gelingt, dem Menschen, der arbeiten will und eine Familien zu erhalten hat, Verdienst und Arbeit zu geben. Österreich ist schon einmal und nicht zuletzt wegen der Arbeitslosigkeit zugrunde gegangen. In dem Augenblick, wo der arbeitswillige junge Mensch keine Arbeit findet, würden wir zweifellos nur wieder einer sehr, sehr bitteren Entwicklung entgegensehen müssen." Dieses Zitat zeigt deutlich, wie sehr die politische Elite von der leidvollen Erfahrung der Ersten Republik geprägt war, eine historische Erfahrung, die letztlich die Erfolgsstory der Zweiten Republik begründet hat (und ich setze leise hinzu, an die man dieser Tage auch anlässlich der Unruhen in Frankreich erinnert wurde).
In den frühen fünfziger Jahren wurden bereits im Landtag die ersten Großprojekte angedacht, die dann in den Jahrzehnten danach verwirklicht wurden: so der Ausbau der Krankenhäuser, der Kraftwerke und der Bau der Felbertauern - sowie der Timmelsjochstraße. Eine ferne Ahnung in Richtung der späteren "Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer" und der grenzüberschreitenden Landtage ab 1970 findet sich vielleicht schon sehr früh in der Antwort des Tiroler Landtags vom 29. November 1951 auf ein Zusammenarbeitsangebot des neu konstituierten Provinzialrates von Belluno, in der durch den Tiroler Landtag der Wunsch ausgedrückt wird, dass .,die Völker des Alpenraumes... durch gleiche Arbeit wie Lebensraum und Lebensweise verbunden, in Zukunft zusammenfinden".Die verbesserte wirtschaftliche Lage jener Jahre spiegelt sich in der Errichtung verschiedenster Fonds wie des Wohnbaufonds, des Fonds für gewerbliche Darlehen, des Gemeindeausgleichsfonds und des Landeskulturfonds u.a. wider, wodurch bedeutende wichtige und zielorientierte Investitionen möglich wurden. Die Neuwahl vom 25. Oktober 1953 brachte in den Landtag neue Fraktionen. Neben den traditionellen Parteien ÖVP (21 Mandate) und SPÖ (9) kandidierten erneut die Wahlpartei der Unabhängigen (3) und erstmals die Wahlgemeinschaft parteiloser Volksvertreter (1) sowie der AAB, der mit einer eigenen Liste nach einem verfassungsgerichtlichen Nachspiel 2 Mandate errang..
Inzwischen war das Land von der schwierigen Phase des ersten Wiederaufbaus in die - aus damaliger Sicht - der Hochkonjunktur eingetreten, was bei der Debatte zum Voranschlag für 1955 im Landtag besonders gewürdigt wurde. Allerdings bereiteten schon zu dieser Zeit die erforderlichen großen Investitionen im Gesundheitswesen nicht unerhebliche Sorgen.

Beschäftigte sich der Tiroler Landtag im ersten Nachkriegsjahrzehnt fast ausschließlich mit wirtschaftlichen Problemen, so gab es doch ein hochpolitisches Thema, das in den ersten beiden Jahren 1945 und 1946 immer wieder behandelt wurde, nämlich Südtirol. Naturgemäß waren die Südtiroldebatten bis zum Gruber-Degasperi-Abkommen sehr häufig, glaubte man doch zuversichtlich, da nun auch Italien zu den Verlierern des Krieges gehörte, dass die Unrechtsgrenze von 1919 beseitigt werden würde. Im Landtag wurde daran erinnert, dass dieser niemals die Zerreißung Tirols anerkannt habe und der Anspruch Tirols auf Südtirol im Einklang mit allen natürlichen, historischen, kulturellen und geographischen Voraussetzungen stehe. Besonders der Zweite Weltkrieg habe gezeigt, dass die strategischen Argumente Italiens für die Brennergrenze von 1919 im Zeitalter des Luft- und Bombenkrieges hinfällig geworden seien. Am 1. Februar 1946 appellierte der Landtag an die Alliierten, bei der Beratung der Grenzen Italiens die Frage gerecht zu entscheiden und den seinerzeitigen Fehler wieder gutzumachen. Dieser Appell verhallte wie viele andere österreichische Initiativen ungehört. Im Friedensvertrag mit Rom wurde Südtirol erneut Italien zugesprochen. Der einzige Erfolg war das Gruber-Degasperi-Abkommen, das eine spätere Internationalisierung des Südtirolproblems zuließ und schließlich, aber erst nach Jahrzehnten, Südtirol eine tragfähige Autonomie ermöglichte. Nach dem Gruber-Degasperi-Abkommen von 1946 gab es ein Jahrzehnt lang keine ausführliche Südtiroldebatte im Landtag mehr. Erst am 20. Februar 1956 fand wieder eine Gedenksitzung statt, in der Landesrat Gamper mit Bezug auf die Behandlung der Südtiroler durch die Italiener darauf hinwies, dass "Nachbarvölker sich das Leben verbittern und vergällen, sich aber auch viel geben könnten". Diese schon sehr früh von Gamper ausgesprochene Vision der Versöhnung konnte erst Jahrzehnte danach mit dem Autonomiestatut verwirklicht werden.
Die Bedeutung des Staatsvertrages von 1955 schließlich wurde im Tiroler Landtag nicht nur darin gesehen, dass nun Österreich und damit Tirol frei, souverän und ein vollwertiges Mitglied der Völkergemeinschaft wurde, sondern auch in der mit dem Staatsvertrag in Verbindung stehenden Neutralität. Landtagspräsident Obermoser sah in dieser eine Erleichterung für ein "gutes Einvernehmen mit allen unseren Nachbarn, und für uns in Tirol gilt dies im besonderen". Österreich und damit Tirol wurden nicht nur endgültig frei, sondern gewannen auch stark an Identität; ja man kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieses historische Ereignis wesentlich zur Ausbildung einer "österreichischen Nation" beitrug. Aus dem Staat der Ersten Republik "den keiner wollte", um mit dem Buchtitel von Helmut Andic zu sprechen, wurde ein Staat, den alle wollen, denn er wurde zu einer wirtschaftlichen, sozialen und demokratiepolitischen Erfolgsgeschichte. Zudem fand Österreich erstmals nach dem Zusammenbruch der Habsburgermonarchie seinen Platz als geachtetes Mitglied der internationalen Gemeinschaft.---------
ABSCHLUSSWORTE nach der Musik:

Hohes Haus! Was jüngere Menschen als zeitgeschichtliche Schilderung zur Kenntnis nehmen, war für andere, ältere, noch eigenes Erleben. Die Zeit vom 2.Weltkrieg und damit die heuer im Mittelpunkt des Gedenkjahres stehenden letzten 60 Jahre sind u.a. für den Herrn Landeshauptmann und mich zugleich die Spanne unseres Lebens. Mitten im Krieg geboren, von ihm und der Zeit nachher persönlich betroffen, sind Rückblicke wie im Congress am 25.Oktober und heute für solche Jahrgänge Splitter aus einem Mosaik eigener Empfindungen und Erinnerungen. Vielleicht haben wir gerade deshalb diese beiden Gedenkveranstaltungen etwas schlichter, weniger pathetisch, aber vielleicht etwas eindringlicher gestaltet als anderswo. Wir fühlen uns durch das Erleben dieses Zeitenlaufes besonders berechtigt wie verpflichtet, an die Wurzeln dieser Zweiten Republik ebenso zu erinnern, wie an politische Fehlentwicklungen und blindwütige Zerstörung, an den Nebel von Schlagworten und Lockrufen des Ungeistes, dem auch große Teile der Bevölkerung erlagen-- und dann, Gott sei Dank, an den Geist des gemeinsamen Wiederaufbaues.
NICHT, um das gesellschaftliche und politische Entfalten von heute mit Hinweisen auf das damals zu belasten oder es gar zu bremsen,-wohl aber um alle einzuladen, die am Morgen bauen und daran Mitverantwortung -in welchen Funktionen auch immer- tragen wollen, in der Beurteilung des Augenblicks gelegentlich Maß an das Vergangene zu legen, Vokabeln zu relativieren und im notwendigen Wettbewerb politischer Gestaltungsvorstellungen nur die Ideen gegenüber und nicht die Menschen gegeneinander zu stellen. Wir Akteure von heute -Politiker wie Medien und Bevölkerung- sind auch schon eine Schicksalsgemeinschaft, auf die einmal Rückblick gehalten und über die ein Urteil gesprochen wird.
In diesem Geiste sollten wir unsere Aufgabe im Wettbewerb von Grundsatz- und auch Sachprogrammen erledigen und im demokratie-relevanten Versuch, dafür möglichst viel Unterstützung der Wähler zu erlangen. Wenn wir SO weiterarbeiten, ohne die Ehre und Integrität der Kolleginnen und Kollegen im gleichen Beruf oder mit der gleichen Aufgabenstellung in Frage zu stellen, dann wirken wir ungetrübt zum Wohle unseres Landes und seiner Menschen. Dann haben wir wirklich die richtigen Um- und Nachjustierungen im Bedenk- und Gedenkjahr 2005 vorgenommen ----auch im Sinne der Opfer und der uns auferlegten Verpflichtung, jede erkennbare Fehlentwicklung von damals zu vermeiden oder im Keime zu ersticken. In diesem Geiste lebe unsere Heimat TIROL !

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