Haidlmayr: Innenministerium hat die Zivildienerverpflegung zu bedecken

Prokop muss die "staatliche Pflicht" wahrnehmen

Wien (OTS) - "Die Innenministerin kann sich nicht neuerlich aus
der Verantwortung stehlen, die Kosten für die Verpflegung der Zivildiener zu übernehmen", erklärt Theresia Haidlmayr, Zivildienstsprecherin der Grünen. Der VfGH stelle eindeutig fest:
'Der Verpflichtung des Einzelnen zur Leistung des Wehr- oder Wehrersatzdienstes steht die Verpflichtung des Staates gegenüber, für die Dauer dieses Dienstes die Deckung der notwendigen Lebensbedürfnisse zu gewährleisten' (VfGH B 360/05-9, S.19).

"Diese Verpflichtung hat der Staat auch bis 2001 eingehalten. Schwarz-blau dachte, viele Millionen auf dem Rücken der Zivildiener und der Trägerorganisationen einsparen zu können und hat mit einer Gesetzesänderung 2001 diese Kernaufgabe des Staates unterlaufen und auf die Träger überwälzt. Diesen Unfug hat der VfGH nun abgestellt. Wenn die Innenministerin glaubt, diese Verpflichtung wegreden zu können, so verletzt sie weiterhin ihre auch vom Verfassungsgericht unterstrichene Verantwortung für die Zivildiener und die staatliche Verpflichtung dazu", so Haidlmayr. Es müsse daher umgehend die einfachgesetzliche Bestimmung des Zivildienstgesetzes an das VfGH-Erkenntnis angepasst werden. Die Budgetierung auch für die Rückzahlungen an die Zivildiener, die seit 2001 mit fünf bis sechs Euro pro Tag abgespeist wurden, wird nachbudgetiert oder aus dem nächsten Budget vorgenommen werden müssen."

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