DER STANDARD-Kommentar: "Ungeschickt auf EU-Ebene" von Alexandra Föderl-Schmid

Wien (OTS) - Diese Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) war wieder einmal absehbar, aber diesmal ist Österreich mit
einem blauen Auge davongekommen. Denn das Urteil der Europäischen
Höchstgerichts zum sektoralen Fahrverbot für Lkws in Tirol fällt
salomonisch aus: Da bekommen österreichische Politiker zwar zum
wiederholten Male ein schlechtes Zeugnis für die Vorbereitung einer
Maßnahme ausgestellt. Die Richter beurteilten die Einführung als
überfallartig und bemängelten, dass einfach zu wenig Zeit für die
Vorbereitung gelassen wurde. Andererseits eröffnet das Urteil die
Möglichkeit, doch noch solche Fahrverbote zu verhängen - wenn sie
denn ordentlich vorbereitet sind.

Dieses Urteil gibt auch die Einschätzung wieder, die in vielen
Mitgliedstaaten dem österreichischen Transitproblem entgegengebracht
wird. So wird Verständnis für die mit der rollenden Verkehrslawine
verbundenen Probleme für das Alpenland gezeigt, aber die von
österreichischen Politikern bestrittenen Lösungswege provozieren
Abwehr.

Das war auch bei der Ökopunkteregelung so. Da musste sich Österreich
vom EuGH sogar vorhalten lassen, bei der Berechnung zu schummeln.
Auch die Tatsache, dass Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel
den berühmten Silvesterkompromiss der Verkehrsminister ablehnte, um
dann genau diese Regelung einzufordern, als auf EU-Ebene eine für das
Land noch ungünstigere Variante beschlossen wurde, trägt nicht gerade
zur positiven Meinungsbildung bei.

Zuerst wurde im Wissen, dass das Transitabkommen 2004 ausläuft,
jahrelang nichts unternommen, um Partner in der EU oder Verständnis
zu finden: denn das Ziel des Abkommens, eine Reduktion der
Schadstoffe um 60 Prozent, ist weit verfehlt worden. Darauf hätten
Österreichs Politiker hinweisen müssen, das sind Fakten.

Das nicht zuletzt unter dem Druck des Transitforums Austria-Tirol
von Tirol eingeführte sektoralen Fahrverbot wurde dann überhastet
eingeführt. So wurde EU-Recht gebrochen und die betroffenen Sektoren
in der Wirtschaft und die Nachbarstaaten nicht rechtzeitig
informiert. Nicht einmal die Verantwortlichen im ebenso
transitgeplagten Südtirol, wo Partner zu finden wären, wo die
Bevölkerung vom Brenner querenden Transit genauso betroffen ist,
wusste rechtzeitig Bescheid.

Jüngstes Beispiel für das ungeschickte Agieren ist die neue
EU-Wegekostenrichtlinie, in der festgelegt wird, was die
Straßenbenützung in Europa kosten darf. Diese EU- Mautrichtlinie war
im Kampf um die Verlängerung von Ökopunkten und Transitvertrag die
Karotte, die der Bevölkerung jahrelang vor die Nase gehalten wurde.

Dass Verkehrsminister Hubert Gorbach die Einberechnung der Umwelt-
und Gesundheitskosten in die Mautberechnung im Kreise seiner
Ministerkollegen nicht durchbringen konnte und Verbesserungen an das
EU-Parlament delegiert hat, ist schon eine Groteske. Dass aber nun
ausgerechnet Gorbach den Verkehrsausschuss kritisiert, der diese
Möglichkeit im Prinzip beschlossen hat, ist ein starkes Stück. Zwar
dürfte nun ein Vermittlungsverfahren zwischen Parlament und Rat
kommen, wenn der Beschluss im Plenum des EU-Parlaments im Dezember
abgesegnet wird. Damit dürfte das Vermittlungsverfahren in die Zeit
der österreichischen EU-Präsidentschaft fallen. Aber dass dieses
Prinzip von den Parlamentariern im Verkehrsausschuss beschlossen
wurde, hätte in Wien für positive Reaktionen sorgen müssen.

Denn es ist nicht alles negativ, was in Brüssel beschlossen oder von
EU-Institutionen wie dem EuGH entschieden wird. Österreich kann seine
Anliegen auf EU-Ebene wie jedes andere Mitglied durchsetzen, muss
sein Vorgehen nur besser begründen, wie das auch bei der neuen
Regelung für den Hochschulbereich gemacht werden muss. Denn es ist
nicht immer leicht, Österreichs Standpunkte auf EU- Ebene auch
nachzuvollziehen.

Rückfragehinweis:
Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

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