"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Wozu noch Politiker?" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 16.11.2005

Wien (OTS) - Gestern war wieder ein rabenschwarzer Tag für unsere Politiker. Der Europäische Gerichtshof hat die vom Land Tirol verordneten Fahrverbote für Lkw gekippt und der Verfassungsgerichtshof hat dem Innenministerium eine Ohrfeige versetzt: Das Verpflegungsgeld für Zivildiener ist viel zu niedrig. Mehr als das Doppelte der per Bescheid verordneten sechs Euro wäre angemessen.
Beides war ebenso absehbar wie die Aufhebung der Zugangsbeschränkungen für unsere Universitäten durch den Europäischen Gerichtshof. Da muss jetzt schon die Frage erlaubt sein: Was machen eigentlich unsere Politiker? Regieren sie noch oder überlassen sie die Arbeit den Höchstrichtern?
Von Ministern und anderen Politikern ist zu erwarten, dass Gesetze, Verordnungen und Bescheide nach bestem Wissen und Gewissen erlassen werden. Das bedeutet auch die Haltbarkeit vor den Höchstgerichten. Wenn immer mehr Gesetze aus durchaus nachvollziehbaren Gründen gekippt werden, stellt das dem Verantwortungsbewusstsein unserer Politiker ein schlechtes Zeugnis aus. Vielleicht sind ja auch viele andere Gesetze nicht verfassungskonform und halten nur, weil noch niemand geklagt hat?
Wir wünschen uns weniger Gesetze, dafür aber bessere. Sonst können wir gleich die Höchstrichter zu Ministern machen und die Politiker heimschicken.

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