Berger kritisiert politische Doppelfunktion Stenzels

Wien (SK) - Die heutige Ankündigung der ÖVP-Europaabgeordneten
Ursula Stenzel, wonach diese beabsichtigt, neben ihrer Tätigkeit als
Wiener Bezirksvorsteherin bis März 2006 ihr EU-Mandat auszuüben, löst
bei SPÖ-EU-Delegationsleiterin Maria Berger Kopfschütteln aus.
"Jeder, der mit EU-Politik näher vertraut ist, weiß, dass der
intensive Arbeitsalltag und der Sitzungskalender eines
Europaabgeordneten es nicht zulassen, gleichzeitig ein Amt wie das
einer Bezirksvorsteherin im Heimatland gewissenhaft auszuüben",
erklärte Berger heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eine derartige
Doppelfunktion bedinge zwangsläufig, dass Stenzel keinem der beiden
Mandate in Brüssel wie in Wien gerecht werden könne. ****

Berger: "Nun kündigt Stenzel zudem an, dass ihr politisches
Hauptaugenmerk in den nächsten Monaten auf Wien liegen werde, weigert
sich aber, die Delegationsleitung der ÖVP-EU-Abgeordneten abzugeben.
Angesichts der Tatsache, dass Österreich ab Jänner 2006 die
EU-Ratspräsidentschaft innehat und es daher einer starken Vernetzung
der heimischen Politik mit den Abgeordneten in Brüssel und Strassburg
bedarf, eine höchst rätselhafte Vorgangsweise Stenzels. Offenbar
findet die ÖVP, die sich einst 'Europapartei' titulierte,
mittlerweile nichts daran, dass ihre EU-Delegationsleiterin in Zeiten
einer österreichischen Ratspräsidentschaft als Wiener
Lokalpolitikerin auftritt." (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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