Grüne: ÖVP-Umweltpolitik verdient Prädikat "niveaulos"

Wien (OTS) - "Das einzige, was das Prädikat 'niveaulos' verdient,
ist die Umweltpolitik der ÖVP", so der Grüne Pressedienst in Reaktion
auf die haltlosen Unterstellungen von ÖVP-Abgeordnetem Kopf gegenüber
der Grünen Umweltsprecherin Glawischnig. Die Schönrederei der ÖVP in
Sache Feinstaub sei unerträglich. Das neue Feinstaubgesetz bringe
massive Verschlechterungen für Bevölkerung und Länder und wird keine
Reduktion der Feinstaubbelastung bringen:
- Tempolimits in belasteten Gebieten können nach drei Monaten vom
Verkehrsminister aufgehoben werden.
- Das Gesetz ignoriert den vorbeugenden Gesundheitsschutz und ist
glatt EU-widrig.
- Künftig müssen erst 24(!) Monate nach Auftreten von
Grenzwertüberschreiungen Gegenmaßnahmen verordnet werden.
- Projekte wie das Motorsportzentrum Spielberg in bereits hoch
belasteten Gebieten dürfen nun genehmigt werden.
"Die Gesetzesnovelle bedeutet zusammengefasst eine klare
Verschlechterung zur geltenden Rechtslage und ist angesichts der
heurigen hohen Feinstaubbelastung ein Affront gegenüber jenen
Menschen und vor allem den zehntausenden Kindern, die an den
gesundheitlichen Folgen der Feinstaubbelastung leiden", so der Grüne
Pressedienst, der daran erinnert dass die Grünen in den letzten zwei
Jahren zahlreiche Vorschläge und Anträge zur Reduktion der
Feinstaubbelastung vorgelegt haben, die allesamt von der ÖVP
abgelehnt wurden.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

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