Scheuch - Staatsbürgerschaftsgesetz: Verschärfungen großer BZÖ-Erfolg!

Wien (OTS) - Als "großen BZÖ-Erfolg" bezeichnete heute
Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch das im Ministerrat beschlossene
verschärfte Staatsbürgerschaftsgesetz. "Ohne das beharrliche Drängen
des BZÖ hätte es heuer keine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts
gegeben. Wir gratulieren unserer stellvertretenden Bündnisobfrau
Justizministerin Karin Gastinger, die das strengste
Staatsbürgerschaftsgesetzt Europas verhandelt hat".

Scheuch wies darauf hin, dass man jetzt eigenes Einkommen, legalen
Aufenthalt, keine Vorstrafen, Deutschkenntnisse und Landeskenntnisse
vorweisen müsse, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu
erhalten. "Die Fristen wurden verlängert und vereinheitlicht. An
Personen, die zu einer Haftstrafe aufgrund einer vorsätzlichen
Straftat verurteilt wurden, wird keine Staatsbürgerschaft mehr
vergeben".

Dieses strengste Staatsbürgerschaftsgesetz Europas trage eindeutig
die Handschrift des BZÖ. "Einige Verwässerungen der klaren Linie des
neuen Gesetzes seitens der ÖVP konnten vom BZÖ-Verhandlungsteam
erfolgreich verhindert werden, wie Ausnahmen vom Nachweis von
Deutschkenntnissen etwa für Asylwerber oder die Möglichkeit, dass
Staatsbürgerschaftswerber den überwiegenden Teil der Zeit im Ausland
verbringen können und dies trotzdem für die Fristen angerechnet
werden würde", zeigte sich Scheuch erfreut.

"Dieses Staatsbürgerschaftsrecht ist ein weiterer Baustein einer
erfolgreichen BZÖ-Regierungspolitik. Andere reden, wir handeln", so
Scheuch abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
Lukas Brucker
Pressesprecher
Bündnis Zukunft Österreich
0664/1916323

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