Stoisits: Staatsbürgerschaftsgesetz verabschiedet Integrationsgedanken

Wien (OTS) - "Die Regierungsvorlage zum Staatsbürgerschaftsgesetz
beinhaltet nur Verschlechterungen und entfernt den
Integrationsgedanken aus dem Gesetz. Bisher waren Einbürgerungen bei
nachhaltiger beruflicher und privater Integration nach sechs Jahren
möglich. Dieser Passus wird ersatzlos gestrichen. Man sieht daran,
wie viel Integration der Innenministerin wert ist", so Terezija
Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen.

Welchen Geist dieses Gesetz atmet, sei daran zu erkennen, dass Kinder
besonders vom Entwurf benachteiligt werden. Nicht einmal der
'Sitzenbleiberpassus' werde beseitigt. Weiterhin wird die Verleihung
der Staatsbürgerschaft an Minderjährige (VolksschülerInnen hat man
nun 'großzügig' ausgenommen) von einer positiven Deutschnote im
Schulzeugnis abhängig gemacht. Dazu kommt noch, dass Minderjährigkeit
kein Grund für eine beschleunigte Einbürgerung ist. "Das kann viele
unbegleitete Minderjährige treffen, die bei uns Zuflucht suchen", so
Stoisits.

Die einzigen Veränderungen nahm das Innenministerium allein aus
verfassungsrechtlichen Gründen vor. Der Gesamtcharakter einer
Verschlechterung auf ganzer Linie bleibe.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, [email protected]

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