Haidlmayr: VfGH-Erkenntnis zu Verpflegungsgeld sofort umsetzen

Wien (OTS) - "Das Erkenntnis des VfGH zur angemessenen Verpflegung
für Zivildienstleistende ist eine Bestätigung der langjährigen
Forderung der Grünen, dass Zivildienstleistende im Bereich
Verpflegung nach dem Heeresgebührengesetz abzugelten sind", freut
sich Theresia Haidlmayr, Zivildienstsprecherin der Grünen, über das
heute ergangene Erkenntnis.

In der Zivildienstreformkommission, in der die Diskussion bezüglich
angemessener Verpflegung ein großes Thema war, wurde die Forderung
der Grünen, ab 1.1.2006 ein Verpflegungsgeld von 11,60 Euro
sicherzustellen mit der Begründung abgelehnt, dass die bestehende
Regelung zur angemessenen Verpflegung jeder Klage standhält. "Wie
sich jetzt zeigt, haben die Grünen Recht behalten. Das heißt, dass
die Zivildienstnovelle, welche mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ
beschlossen wurde, verfassungswidrig ist. Ministerin Prokop muss das
Erkenntnis des VfGH raschest umzusetzen, damit sichergestellt ist,
dass Zivildienstleistende bereits ab 1.1.2006 ein Verpflegungsentgelt
von 13,60 Euro pro Tag erhalten", so Haidlmayr.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel +43-1-40110-6707, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB

print