"Kleine Zeitung" Kommentar: "Die wirklich Reichen haben bei uns nichts zu befürchten" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 15.11.2005

Graz (OTS) - Wer ist reich? Die Frage ist so alt wie die
Menschheit. Man denke nur an das Bibelzitat, wonach es leichter sei, dass ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als dass ein Reicher in das Reich Gottes komme. Reichtum hat immer mit Macht zu tun und natürlich auch mit Neid. Deshalb ist die "Reichensteuer" ein Dauerbrenner vor und nach Wahlen.

Einfach zu beantworten ist die Frage, wenn man ins Steuerrecht blickt. In Österreich gilt als reich, wer im Jahr 50.000 Euro verdient, weil die Hälfte des darüber liegenden Einkommens dem Staat abzuliefern ist.

Diese Grenze hat alle Steuerreformen überstanden, auch den erst heuer von Karl-Heinz Grasser eingeführten Durchschnittssteuertarif. Die Schwelle zum Reichtum wurde 1988 von Ferdinand Lacina bestimmt und mit 700.000 Schilling im Jahr festgesetzt, was unverändert 50.870 Euro entspricht. Darüber hinaus gilt der Spitzensteuersatz von 50 Prozent - zumindest für Selbstständige, während Arbeitnehmer (auch Manager) dank der Begünstigung für das Weihnachts- und Urlaubsgeld mit 43 Prozent davonkommen.

Weil der Spitzensteuersatz schon bei einem Monatsgehalt von 4000 Euro (brutto nach Abzug der Sozialversicherung) erreicht ist, geht es bei der nächsten Reform um eine Anhebung der Einkommensgrenze. Eine Tarifsenkung wird kaum finanzierbar sein, auch für einen Solidarbeitrag nach Vorbild der deutschen Reichensteuer besteht kein Anlass. Es wäre bloß eine symbolische Aktion, an die nicht einmal Alfred Gusenbauer denkt.

Vernünftiger ist Gusenbauers Vorschlag, die Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung auf 5000 Euro anzuheben, weil der lineare Beitragssatz mit steigendem Einkommen eine degressive Wirkung hat, während der Steuertarif progressiv gestaltet ist. Bisher sind solche Vorstöße freilich nicht nur an der konservativen Regierung gescheitert, sondern auch am Widerstand der Angestelltengewerkschaft, da die Beitragsgrundlage derzeit bei 3630 Euro endet.

Ein Paradies ist Österreich für wirklich Reiche. Der Anteil der vermögensbezogenen Steuern an den gesamten Steuereinnahmen beträgt nur 1,3 Prozent, womit wir in Europa am untersten Ende rangieren. Besonders attraktiv sind die Privatstiftungen, die nicht nur Krösusse aus Deutschland anlockten. Zugelassen wurden sie von einem roten Finanzminister. Die Superreichen, die zu uns stiften gegangen sind, haben wenig zu befürchten. Kein Finanzminister wird sie wieder vertreiben - egal welcher Farbe. ****

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