Reichensteuer: Eine populistische Falle

"Presse"-Leitartikel von Michael Prüller

Wien (OTS) - Das Problem jeder Reichensteuer: Wird sie als
ungerecht empfunden, wird sie auch gar nicht gezahlt.

Zu den von den Sozialwissenschaften gut untersuchten Merkwürdigkeiten des Sozialstaats gehört, dass jeder glaubt, er selbst sei Nettozahler - wirklich profitieren würden nur die anderen. Daraus erklären sich viele Phänomene: so etwa das fehlende Unrechtsbewusstsein der Steuerhinterzieher und Subventionserschleicher (sie korrigieren ja nur das ungerechte System), aber auch das weit verbreitete Gefühl, dass es gerechter wäre, würde irgendwer anderer mehr einzahlen. Das ist auch der Urgrund der Reichensteuer-Debatte, die nun von Deutschland zu uns herübergeschwappt ist. Anders als etwa in Amerika, wo eine Mehrheit sich subjektiv entweder zu den Reichen zählt oder plant, einmal dazu zu gehören, ist hierzulande der Reiche immer der andere. Und der andere zahlt sowieso zu wenig.
Dass man sich die Frage gar nicht mehr stellt, wie viel Reichensteuer eigentlich gerecht ist, passt zum Bild. Es reicht aber ohnehin aus, die Steuerzahler selbst antworten zu lassen. Jedermann hat Möglichkeiten, seinen Beitrag zum Steuerkuchen einzuschränken, und tut das gewöhnlich auch, wenn er sich abgezockt fühlt. Der einfache Arbeiter weicht in die Schwarzarbeit und den Schwarzmarkt aus, der Wohlhabende sucht sich einen schlauen Steuerberater. Faktum bleibt:
Ein als ungerecht angesehenes Abgabensystem bringt dem Fiskus weniger ein als ein gerechtes.
Was aber könnte uns Steuerzahler nun als Anhaltspunkt dafür dienen, dass die Reichen heute zu wenig zur Kasse gebeten werden? Die Statistik bietet uns da wenig griffiges Material. Dass etwa die Schere zwischen Arm und Reich in Österreich aufgehe, wie es kürzlich eine Wifo-Studie suggeriert hat, ist so klar nicht feststellbar. Die Studie bezieht sich nur auf die lohn- und einkommenssteuerpflichtigen Bezüge, nicht auf das Vermögen. Einkommen allein sagt aber noch nicht genug über reich oder arm aus: Ist Bill Gates ein armer Mann, wenn er heuer kein Gehalt bezieht? Außerdem hat die genannte Studie nicht die vielen neuen Teilzeitbeschäftigungen berücksichtigt und zeigt außerdem, dass die Schere seit 2000 gar nicht weiter aufgeht.
Aber was ist mit der Beobachtung, dass der Anteil der Arbeitseinkommen am BIP stetig ab- und der Anteil der Betriebs- und Zinsgewinne zunimmt? Allzu aussagekräftig ist das auch nicht. Zunehmend kommen die Gewinne nicht den Reichen, sondern auch den Pensionsfonds für jedermann zugute. Gut, vielleicht nicht für jedermann, aber sicher nicht nur für Reiche.
Was man mit Sicherheit sagen kann, ist jedoch, dass die Regierung Schüssel mit der Steuerreform 2004 und 2005 die Progression der Lohn- und Einkommensteuer verschärft hat. Es ist daher zu erwarten, dass der Anteil der Reichen am Lohn- und Einkommensteueraufwand durch diese Reform ohnehin weiter angestiegen ist.

Aber auch wenn man die fixe Idee nicht aufgeben will - welche Effekte hätte denn eine Reichensteuer? Nehmen wir etwa die Anhebung des Spitzensteuersatzes: Ab einem Jahresbruttoeinkommen von rund 50.000 Euro zahlt man bei uns für jeden weiteren Euro 50 Cent an den Staat. Das bedeutet, dass es netto genauso lukrativ ist, ob man einen weiteren Auftrag über 1000 Euro annimmt oder lieber 1000 Euro vom bereits Verdienten am Fiskus vorbeischmuggelt. Jede Verschärfung des Systems würde seine abschreckende Wirkung beträchtlich verstärken. Und die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für die Sozialversicherung von 3630 auf 5000 Euro? Brächte eine sprunghaft von rund 2900 auf 4000 Euro ansteigende Höchstpension und eine seltsame Verteilungswirkung. Egal, ob man 5000 oder 50.000 Euro im Monat verdient - die Erhöhung kostet netto stets rund 135 Euro. Das ist für die Noch-nicht-ganz-Reichen schmerzhafter als für die wirklich Reichen.

Es spricht also viel für die Haltung des Finanzministers, nicht in die populistische Reichenfalle tappen zu wollen. Die wahre Reichensteuer zur Sicherung des Sozialsystems wäre paradoxerweise eher die von ihm angedachte Steuersenkung. Als in den 80er-Jahren der US-Spitzensteuersatz von 70 auf 33 Prozent reduziert wurde, stieg das Steueraufkommen des bestverdienenden Zehntels um 32 Prozent an. Das hängt freilich ebenso damit zusammen, dass die Spitzeneinkommen kräftig angezogen haben. Aber nicht nur: Auch Reiche zahlen nicht gerne ein, wenn sie sich beraubt fühlen. Und sie können es sich am ehesten leisten, auf zu hohe Steuersätze mit Leistungsverweigerung zu reagieren. Das tun sie aber zu Lasten des Wirtschaftswachstums und damit zu unser aller Schaden.

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