Wiener Zeitung: Andreas Unterbergers Kommentar

Wien (OTS) - Kein Mitleid mit Reichen

Auch nach dem ersten Schock ist dem deutschen Koalitionspakt nichts Zukunftsweisendes abzugewinnen. Im Gegenteil: Gegen das, was da jetzt auf dem Tisch liegt, war Gerhard Schröders Agenda 2010 ein mutiges Unterfangen. In einem Satz zusammengefasst: Steuererhöhungen in breiter Front statt Abbau von Subventionen und Föderalismus, Beibehaltung des strengen Kündigungsschutzes statt Ermutigung für potentielle Arbeitgeber - das alles ist absolutes Gift für Deutschlands Zukunft.

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Kein Mitleid mit Reichen. Und ein Österreicher hat überhaupt kein Recht, die Erhöhung der deutschen Einkommensteuer zu kritisieren, da der Steuersatz hierzulande noch viel höher ist.
Dennoch sei angemerkt: Eine "Reichensteuer" ist nicht unmoralisch, sondern zweckwidrig: Sie widerspricht der globalen Dynamik der Senkung von Steuersätzen; sie macht die kreativen Bemühungen noch rentabler, aufs Steuerzahlen ganz zu "vergessen"; sie trifft infolge der Inflation bald auch jene, die heute noch meinen, da gehe es ja nur um viel höhere Einkommen als die ihrigen; und sie lässt Menschen, die über große Investitionen entscheiden, noch intensiver nachdenken, ob man nicht im Ausland statt in Deutschland investieren sollte.
Man braucht sich daher gar nicht mit der Debatte zu befassen, wie gerecht eine Steuerprogression eigentlich ist. Eine Reichensteuer ist einfach dumm. Denn sie kostet summa summarum den Staat voraussichtlich mehr, als sie ihm einbringt.

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Auch uns in Österreich steht in einem Jahr eine große Koalition ins Haus, wenn sich - entgegen den Umfragen - Rot-Grün doch nicht ausgehen sollte. Daher sollten einige weitblickende Geister aus Deutschland lernen, sich jetzt schon zusammensetzen und überlegen, was eine große Koalition (und zwar nur eine solche) mit ihrer großen Macht Sinnvolleres als Steuererhöhungen anfangen könnte: einen radikalen Abbau des Föderalismus oder eine grundlegende Reform der ÖBB etwa.
Man wird ja noch hoffen dürfen.

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