"Vorarlberber Nachrichten" Kommnetar: "Polizei hört mit" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 15. November 2005

Wien (OTS) - Das Bundeskanzleramt und das Justizministerium sehen die Sache kritisch, die Präsidentschaftskanzlei ist besorgt:
Innenministerin Liese Prokop (ÖVP) will die Polizei mit neuen Befugnissen ausstatten, damit das verdeckte Filmen und Belauschen von unbescholtenen Bürgern möglich wird.
Das Besondere an der "erweiterten Gefahrenerforschung" ist ja, dass hier nicht auf einen konkreten Verdacht hin gegen eine bestimmte Person ermittelt wird, die etwas angestellt haben dürfte. Die Methoden sollen vielmehr dazu dienen, auf eine bloße Vermutung hin eine mögliche Gefahr abzuwenden; und zwar, indem Menschen beschattet werden, denen zugetraut wird, ein Verbrechen zu planen; oder, indem überwacht wird, wer über einen Platz spaziert, auf dem sich etwas Schlimmes ereignen könnte.

Das ist heikel: Jeder Mann und jede Frau kann somit ohne sein Wissen auf einem Video aufgezeichnet und abgehört werden.
Ob Österreich so gefährdet ist, dass ein solcher Eingriff in die Freiheitsrechte notwendig ist? ÖVP, BZÖ und SPÖ sind der Ansicht und begrüßen den Gesetzesentwurf. Von den Grünen ist nichts zu hören. Das Kanzleramt, das Justizministerium und die Präsidentschaftskanzlei sind hingegen so skeptisch, dass man sich im Zweifelsfall nur an sie halten kann und feststellen muss, dass die Gesetzespläne viel zu weit gehen.

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