Aktuelle Stunde - neue Impulse für die Landtagsarbeit

LTP Halder: Straffere Debatten

Bregenz (VLK) - Die Landtagssitzung am Mittwoch, 16. November
steht im Zeichen einer Neuerung: Im Rahmen eines Testlaufes wird im Anschluss an die Diskussion des Abfallwirtschaftsgesetzes erstmals die Abhaltung einer "Aktuellen Stunde" erprobt. Landtagspräsident Gebhard Halder: "Ich hoffe, dass wir eine interessante Debatte erleben, die der Landtagsarbeit neue Impulse verleiht. Das Ergebnis wird auch eine wichtige Entscheidungsgrundlage sein, ob die 'Aktuelle Stunde' definitiv umgesetzt wird."

In der "Aktuellen Stunde" soll ein Thema von besonderem tagespolitischem Interesse behandelt werden. Die Themenvorgabe fällt entsprechend dem Übereinkommen zwischen den Fraktionen der SPÖ zu. Sie hat dazu die Dringliche Anfrage "Verkehrspolitik in Vorarlberg" eingebracht.

Um die Anfragendebatte zu straffen, werden außer diesem Thema nur noch drei weitere Dringliche Anfragen behandelt, die von den übrigen Fraktionen eingebracht wurden. Eine Diskussion der weiteren Anfragen erfolgt nicht mehr. Eine strikte Redezeitbeschränkung soll dafür Sorge tragen, dass die "Aktuelle Stunde" und die Anfragendebatte maximal vier Stunden dauern.

Landtagspräsident Halder: "Dadurch bleibt mehr Zeit zur intensiven Auseinandersetzung mit den zahlreichen anderen wichtigen Themen der Landtagssitzung." Auf der Tagesordnung stehen neben dem Abfallwirtschaftsgesetz unter anderem auch die Vereinbarung über den Österreichischen Stabilitätspakt sowie der Prüfbericht des Landes-Rechnungshofes zur Pflegemanagement-Gesellschaft Benevit.

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