Haider begrüßt Kooperation mit Rechtsparteien wie dem Vlaams Blok

Auch beim Front national ist Prüfung vorzunehmen

Da sich Orangensprecher Uwe Scheuch über das Parteientreffen vom Wochenende so erregte, stellen wir ihm hiermit entsprechende Aussagen seines Bündnisobmanns sowie von Hubert Gorbach über das Treffen im Juli 2002 zur Verfügung.

APA 114, 27. Juli 2002
Das Geheimtreffen mit Vertretern der Lega Nord und des Vlaams Blok am Donnerstag und Freitag sei auf seine persönliche Einladung hin erfolgt, sagte Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) am Samstag. Es sei sinnvoll, einen Gedankenaustausch über die Entwicklung in Europa zu pflegen, erklärte Haider gegenüber dem ORF Kärnten. Daher habe er Filip Dewinter, der seit Jahren mit seiner Familie in Kärnten Sommerurlaub mache, und andere Politiker eingeladen. "Bei dieser Gelegenheit kann man sich ja ganz gut über aktuelle politische Entwicklungen in Europa unterhalten." Jahrelang seien die Rechtspopulisten in Europa bekrittelt und bekämpft worden. Inzwischen hätte jedoch die Linke in Europa die Vorschläge und Ideen seiner Partei in ihr Programm aufgenommen: "Jetzt übernimmt ganz Europa unsere Forderungen zur Zuwanderungspolitik und für Maßnahmen gegen den Asylmißbrauch", unterstrich Haider Gemeinsamkeiten zwischen seiner Partei, dem Vlaams Blok und der Lega Nord.

APA 521, 29. Juli 2002
Hubert Gorbach: Kooperation demokratisch legitimierter Rechtsparteien sei wichtig, etwa im Hinblick auf "zunehmenden Zentralismus" in der EU: "Dem entgegenzuwirken, ist eine edle Aufgabe." Auch sei der Vlaams Blok nicht rechtsextrem, sondern eine demokratische Partei, "die in einigen Positionen exponiert ist".

APA 232, 30. Juli 2002
Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (F) begrüßt eine künftige Kooperation der FPÖ mit Rechtsparteien wie dem belgischen Vlaams Blok. Entsprechende Ideen seien "sehr vernünftig", erklärte der freiheitliche Altparteiobmann gegenüber dem Ö1-"Mittagsjournal". Der Vlaams Blok sei eine "sehr erfolgreiche Partei" und habe Positionen, die in vielen Fällen ident seien mit dem, was die FPÖ wolle.

APA 001, 3. August 2002
Der Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Altparteiobmann Jörg Haider befürwortet einen "Verbund" der europäischen Rechtsparteien. Wie er in einem Interview in der "ZiB3" des ORF in der Nacht auf Samstag sagte, könnte sich die europäische Rechte so besser "gegen die politisch korrekten Tugendwächter auf der Linken durchzusetzen, die glauben, uns Denkverbote vorgeben zu können". Zu seinem jüngsten Treffen mit der belgischen Rechstpartei "Vlaams Blok" sagte Haider, die FPÖ habe mit dem Vlaams Blok "sehr viele parallele Positionen, was die Zu- und Einwanderungspolitik betrifft." Man müsse die anderen Positionen des Vlaams Blok prüfen. Wenn es sich um eine Partei handle, die "antirassistisch, antifaschistisch und nicht antisemitisch" sei sowie "sich zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" bekenne, sehe er "kein Problem".
Es habe mit dem Vlaams Blok keine Vereinbarung über gemeinsame Wahlkampfauftritte gegeben, er hätte aber auch "kein Problem damit". Die "ständige Ausgrenzerei in Europa kotzt mich an", sagte Haider. Er habe sie selber am eigenen Leib erfahren. Wenn die FPÖ nicht in der Regierung wäre, würde sie immer noch ausgegrenzt werden. Auf das Verhältnis zur französischen rechtsextremen Partei Front National befragt, sagte der Kärntner Landeshauptmann, auch hier müsse man eine Prüfung vornehmen.

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