Lkw-Schwerverkehr: AK fordert Kostenwahrheit und Querfinanzierungsmöglichkeiten

Wegekostenrichtlinie: Heutige Abstimmung im EU-Verkehrsausschuss muss Zeichen für Kostenwahrheit und fairen Wettbewerb setzen!

Wien (OTS) - Kostenwahrheit und ausreichende
Querfinanzierungsformen erwartet sich die AK von der heutigen Abstimmung im EU-Verkehrsausschuss zur EU-Mautrichtlinie für die zweite Lesung im EP (Wegekostenrichtlinie). Durch diese könnte der unzureichende Kompromiss der Verkehrsminister vom April 2005 noch aufgebessert werden, sagt AK-Verkehrsexperte Franz Greil: "Mit dem derzeitigen Verhandlungsergebnis, dem Bundesminister Gorbach zugestimmt hat, gibt es kein Lenkungsinstrument gegen die Zunahme des Lkw-Verkehrs." Die AK kritisiert am derzeitigen Verhandlungsstand unter anderem die unzureichende Querfinanzierungsmaut. Die enormen externen Kosten (Luftverschmutzung, Unfall, Lärm) bleiben unberücksichtigt und die Lkw-Mauthöhe in Österreich kann mehr recht als schlecht verteidigt werden.

Der Lkw-Güterverkehr verursacht in Österreich Kosten von 6,639 Milliarden Euro jährlich, so eine Studie des Schweizer Forschungsinstituts INFRAS. Das heißt, dass der Lkw-Güterverkehr jeden Einwohner in Österreich rund 820 Euro kostet. In ganz Europa belaufen sich die Kosten auf 223,114 Milliarden Euro. Diese müssen vom Steuerzahler, nicht aber vom Verursacher Lkw-Schwerverkehr bezahlt werden. Trotzdem findet sich im Kompromisspapier der Verkehrsminister kein Wort darüber. Es hängt daher vom Europäischen Parlament ab, ob eine Einberechnung dieser Kosten mittel- und langfristig möglich sein wird. Ein weiterer Kritikpunkt im derzeitigen Richtlinienentwurf ist die völlig unzureichende Querfinanzierung für umweltfreundliche Verkehrsträger aus der Lkw-Maut in sensiblen Gebieten. Für Schieneninfrastrukturen auf den Transitstrecken Pyhrn, Tauern, Arlberg, Südbahnstrecke und Karawanken sowie für städtische Ballungszonen gibt es kein Geld. Nach dem derzeitigen Verhandlungsstand kann nur auf der Brennerachse eine (äußerst geringe) Querfinanzierungsmaut bis zu 25 Prozent eingehoben werden - vorausgesetzt, alle Mitgliedsstaaten und die Kommission stimmen im Einzelfall zu.

Die AK hat sich mit ihrem Netzwerk von europäischen Organisationen massiv für mehr Kostenwahrheit und ausreichende Querfinanzierungsformen eingesetzt und hofft auf die Unterstützung aller Mitglieder des Europäischen Parlaments. Jener Ratskompromiss, mit dem sich Minister Gorbach zufrieden gegeben hat, bietet jedenfalls nicht den als Nachfolge für den Transitvertrag versprochenen Schutz für die Bevölkerung.

Keine rechtliche Absicherung für Brennermaut
Außerdem steht die rechtliche Absicherung für die Sondermauten auf sehr wackeligen Beinen. Die von Bundesminister Gorbach kolportierte Abwendung eines Brenner-Mautverfahrens aufgrund eines "Versprechens" als Gegenzug für die Zustimmung zu dieser Richtlinie ist ohne Fundament. "So lange es keine Bestimmung in einer Richtlinie gibt, kann die Sondermauthöhe vom Europäischen Gerichtshof per Urteil aufgehoben werden", sagt Greil, "weder der jeweilige EU-Ratsvorsitz noch die EU-Kommission können letztendlich bei einem Kompromiss eine Klage vor Gericht ausschließen."

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