NÖGKK- Rollstuhlprivatisierung aufklärungsbedürftig

Huber-Krismer: "Rollstühle müssen im Eigentum der Versicherten bleiben"

St. Pölten (Grüne) - "Wir weisen die neoliberalen Tendenzen der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse aufs schärfste zurück", so kommentiert die Gesundheitssprecherin der NÖ Grünen, Helga Krismer-Huber, die versuchte Privatisierung der Rollstühle. Krismer-Huber: "Diese Privatisierungsunsinn muss nun endgültig gestoppt werden. Die Rollstühle sind Eigentum der Versicherten und sollen das auch bleiben."

Hintergrund: Im September 2005 hat die NÖGKK den Auftrag für Kauf und Rückmietung von rund 10.000 Rollstühle von NÖ Versicherten vergeben. Es lag jedoch bereist eine Bescheidbegründung des Bundesvergabeamtes vor, dass alle Bieter nach Ansicht des Vergabeamtes auszuscheiden sind. Auszug aus dem Bescheid: "Es ist daher Aufgabe der Auftragsgeberin, die Zuschlagsentscheidung zurückzunehmen und die Angebote aller Bieter auszuscheiden."

Das Bundesvergabeamt hat damit in seinem Bescheid klar begründet, dass alle Angebote auszuscheiden sind. Wieso die NÖGKK überhaupt den Zuschlag erteilt hat und erst in der Folge den Vertrag durch eine Kündigung gelöst hat, ist nach Ansicht der Grünen nicht nachvollziehbar. "Hier hat die NÖGKK Klärungsbedarf", so Krismer-Huber. Die versuchte Privatisierung der Rollstühle ist nun abermals gescheitert. Die Grünen fordern ein endgültiges Aus für diese Pläne der NÖGKK.

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