Salzburg hat stabile Finanzen

Raus legt dem Landtag den Entwurf für den Landeshaushalt 2006 vor / 1,7 Milliarden Euro

Wien (OTS) - Das Land Salzburg soll auch 2006 keine neuen Schulden für laufende Ausgaben machen. Trotzdem soll mehr Geld für die Schwerpunkte Kinderbetreuung und Arbeitsplätze da sein. Und auch die Mehrkosten für Gesundheit und Soziales sollen bedeckt werden. Das ginge mit dem nun vorgelegten Landesvoranschlag 2006, sagt Salzburgs Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus, wobei sparsames Wirtschaften die Voraussetzung ist.

Heute, Montag, 14. November, präsentierte Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus bei einem Informationsgespräch als Finanzreferent des Landes die Eckdaten seines Vorschlages für einen Landesvoranschlag 2006. Die endgültige Entscheidung über diesen Vorschlag liegt beim Salzburger Landtag.

Der ordentliche Haushalt des Landes wird 1,707 Milliarden Euro umfassen. Im vergangenen Jahr waren es 1,64 Milliarden Euro. Dazu kommen 53 Millionen Euro, die im außerordentlichen Haushalt für Investitionen zur Verfügung stehen. Im vergangenen Jahr waren es 47 Millionen.

Schwache Einnahmen

Das Land Salzburg sieht sich nun das vierte Jahr in Folge von einer sehr angespannten Einnahmenentwicklung betroffen. Denn die tatsächlich verfügbaren Einnahmen des Landes Salz-burg steigen wesentlich langsamer als das Gesamtvolumen.

Der Grund liegt darin, dass der überwiegende Teil der Einnahmen des Landes zweckgebunden ist und nicht frei verfügbar zur Verfügung steht. Dazu gehören beispielsweise die Gehälter der Lehrer oder die Zuweisung aus der Gesundheitsfinanzierung für das Personal der landeseigenen Krankenanstalten. Die disponiblen Einnahmen des Landes werden im kommenden Jahr rund 577 Millionen Euro betragen. Im Landesvoranschlag 2004 waren bereits 574 Millionen Euro eingeplant gewesen.

Steuerreform und schwache Konjunktur

Dass über zwei Jahre lediglich eine geringe Erhöhung zu erwarten ist, hat vor allem zwei Gründe. Erstens ist das Land Salzburg wie ganz Österreich von einer schwachen Konjunktur betroffen. Das reale Wirtschaftswachstum in Österreich wird sich heuer voraussichtlich auf 1,7 Prozent und im kommenden Jahr lediglich auf 1,8 Prozent belaufen. Von der Konjunktur hängen direkt die Steuerleistungen ab. In den vergangenen Monaten war es zu einer konstanten Reduzierung der Prognosen für das Wirtschaftswachstum gekommen. Ursprünglich war für das Jahr 2005 noch die Rede von einem Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent. Für das Jahr 2006 wurde beim Land Salzburg nun die vorsichtige Zahl von 1,8 Prozent der Kalkulation zugrunde gelegt.

Der zweite Grund, warum die Einnahmen des Landes hinter den Erwartungen zurückbleiben, ist die Steuerreform des Bundes. Gegenüber einem Szenario ohne Steuerreform verliert das Land Salzburg im kommenden Jahr 39 Millionen Euro. Finanzreferent Othmar Raus hat bereits mehrfach kritisiert, dass die Versprechen der Steuerreform sich nicht realisiert hätten. Bekanntlich war argumentiert worden, dass die Steuerreform die Wirtschaft erheblich belebt und es somit zu einer Kompensation der Ausfälle kommen würde. "Davon spüren wir nichts", so Raus.

Immerhin geht das Land Salzburg nun davon aus, dass im kommenden Jahr 3,3 Prozent mehr an disponiblen Steuereinnahmen zur Verfügung stehen als im vergangenen Jahr. Damals frei-lich hatte man die zur Verfügung stehenden Gelder noch um 1,9 Prozent gegenüber dem Landesvoranschlag 2004 reduzieren müssen.

Wohin das Geld fließt

Laut dem Vorschlag für den Landesvoranschlag 2006 würden sich die 1,7 Milliarden Euro wie folgt verteilen: 404 Millionen Euro für Gesundheit, 395 Millionen Euro für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung, 361 Millionen Euro für Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft, 205 Millionen Euro für Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung, 94 Millionen Euro für Straßen- und Wasserbau sowie Verkehr, 64 Millionen Euro für die Wirtschafts- und Landwirtschaftsförderung, 39 Millionen Euro für Kunst, Kultur und Kultus, sechs Millionen für öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie 1,5 Millionen Euro für Dienstleistungen. Zusätzlich entfallen 136 Millionen Euro auf die Finanzwirtschaft (hier handelt es sich einnahmenseitig vor allem um Transferzahlungen vom Bund an das Land, ausgabenseitig um Überweisungen vom Land an die Gemeinden sowie den Schuldendienst). Damit übersteigen bei dieser Gruppeneinteilung erstmals die Ausgaben für die Gesundheit die Ausgaben für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung in einem Landesvoranschlag.

Trotzdem Schwerpunkte: Kinderbetreuung

Besonders wichtig ist es Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus, dass im Budget 2006 tatsächlich Schwerpunkte gesetzt wurden. Dies war zum einen die Kinderbetreuung. Knapp 22 Millionen sind im Landesvoranschlag 2006 vorgesehen. Das ist eine Steigerung um 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Bekanntlich steht im Jahr 2005 eine zusätzliche Million zur Verfügung. Im Jahr 2006 steht nicht nur diese zusätzliche Million erneut für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung, sondern das Budget wird um zusätzlich 1,7 Millionen erhöht. Raus erwartet sich, dass diese Besserdotierung zu einem weiter spürbaren Ausbau der Kinderbetreuungsplätze führen wird.

Zweiter Schwerpunkt war die Vorsorge für die Verbesserung des Arbeitsmarktes. Bekanntlich hatte sich diese Regierung als eines der wichtigsten Ziele gesetzt, eine Verbesserung am Arbeitsmarkt herbeizuführen. Dies findet sich im vorgelegten Budget in einigen Positionen wieder.

Zum einen wurde im außerordentlichen Haushalt eine deutliche Ausweitung der Investitionen vorgenommen. Die Investitionen steigen um 13 Prozent. Diese Investitionen umfassen Baumaßnahmen bei den Landeskliniken, die Unterstützung verschiedenster Schulbauten, aber auch die Vorsorge für Hochwasserbauten, die nun notwendig sind. Alle diese Investitionen sind arbeitsmarktwirksam.

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