Darabos: ÖVP hat an Unabhängigkeit des ORF kein Interesse

ÖVP nominiert ihren Scharfmacher Kurt Bergmann

Wien (SK) - Die ÖVP (ÖVP-Seniorenbund) nominiert den ehemaligen ÖVP-Generalsekretär Kurt Bergmann für die Wahl zum ORF-Publikumsrat und "macht damit klar, was ihr die Unabhängigkeit des ORF wert ist, nämlich nichts", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Einen langjährigen Parteifunktionär für die Vertretung der Rundfunkteilnehmer zu nominieren - und ihn auch noch in der ÖVP-Zentrale zu präsentieren -, komme einer Verhöhnung der Unabhängigkeit des öffentlich-rechlichten Fernsehens gleich. ****

Kurt Bergmann habe sich in den 70er Jahren als Scharfmacher und Erfinder der ÖVP-Ranger-Störaktionen einen zweifelhaften Namen gemacht, im Bundespräsidentschaftswahlkampf habe er für die persönliche Verunglimpfung von Heinz Fischer verantwortlich gezeichnet und zuletzt sei er von der ÖVP für ihren Schmutzkübelwahlkampf für die steirische Landtagswahl aktiviert worden. Darabos Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: "Bergmanns politischer Stil war immer von unsauberen Methoden und persönlichen Diffamierungen des Gegners gekennzeichnet - letztendlich aber immer auch von der Erfolglosigkeit."

Rechtmäßigkeit der Kandidatur Bergmanns überprüfen

Laut ORF-Gesetz sind Personen von einer Kandidatur ausgeschlossen, die in den letzten vier Jahren bei einer Partei angestellt waren. Kurt Bergmann habe im Bundespräsidentschaftswahlkampf und erst vor wenigen Wochen im steirischen Landtagswahlkampf an vorderster Front für die ÖVP gearbeitet. Darabos fordert nun das Bundeskanzleramt auf, die Rechtmäßigkeit der Kandidatur von Bergmann nochmals zu überprüfen. Auch Bergmann selbst solle offen legen, welche Form des Arbeitsverhältnisses er mit der ÖVP gehabt habe.

Die SPÖ hingegen unterstütze sechs unabhängige Persönlichkeiten, die sich für einen unabhängigen ORF stark machen. Diese sechs KandidatInnen hätten sich entschieden, gegen die schwarze Übermacht im ORF anzutreten. Schließlich habe man von Seiten der ÖVP in den letzten fünf Jahren darauf geachtet, die Gremien mit Parteigängern zu besetzen. (Schluss) se

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