Kräuter: "ASFINAG bezahlt 60 Millionen Euro zuviel für Europpass!"

SPÖ fordert sofortige Konsequenzen

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter reagiert mit scharfer Kritik auf einen heute bekannt gewordenen gewaltigen ASFINAG-Skandal, dessen konkrete Schadenssumme noch gar nicht beziffert werden könne. Laut APA-Bericht unter Berufung auf unabhängige Quellen hatte die ASFINAG vor zwei Monaten um gleich 60 Millionen Euro mehr für die Europpass bezahlt, als das Unternehmen eigentlich wert gewesen ist. Kräuter: "Erstens ist das verantwortliche ASFINAG-Management sofort zu suspendieren. Zweitens hat der zuständige Verkehrsminister Hubert Gorbach umgehend zu der skandalöse Millionenverschiebung Stellung zu nehmen. Drittens ist vom Rechnungshof der von der SPÖ beauftragten Sonderprüfung des Europpassdeals absolute Priorität einzuräumen." ****

Für die SPÖ stelle sich die Frage nach dem "cui bono", also wem nützt die 60 Millionen Überbezahlung. Kräuter: "Die Sache stinkt ganz gewaltig. Trotz monatelanger Warnungen der SPÖ vor dem vollkommen sinnlosen Kauf der Europpass wurden hunderte Millionen Steuergeld verschleudert. Seitens der ASFINAG erfolgte keine wirtschaftliche Analyse, keine inhaltlichen Beurteilung und es wurden auch keine Alternativen untersucht. Die gesamte Schadenssumme steht überhaupt noch nicht fest, da übernommene Schulden der Europpass sowie Gewinne und Ausschüttungen zugunsten der Europpass und das Ausmaß von kostspieligen Personalübernahmen noch gar nicht bekannt sind."

Kräuter erinnert daran, dass Gorbach den Deal als "Erfolgsstory" und "Exportschlager" bezeichnet hatte, Staatssekretär Kukacka hatte eine Rechnungshofprüfung als "völlig unberechtigt" bezeichnet. Kräuter: "Nach Abschluss des Deals hatte der ehemalige Geschäftsführer der Europpass gemeint, dass alle super verdient hätten. Der Steuerzahler und Autofahrer kann hier keinesfalls gemeint gewesen sein." (Schluss) ps/mp

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