Grüne und Unabhängige EisenbahnerInnen bringen Bundesbahnstrukturgesetz und Pensionsgesetz vor Verfassungsgerichtshof - besser als Volksabstimmung

Wien (OTS) - Wie angekündigt werden die Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen sowohl das Bundesbahnstrukturgesetz, als auch die Pensionsgesetze 2003 und 2004 vor den Verfassungsgerichtshof anfechten. "Nachdem sowohl der ÖGB, als auch die Fraktion Sozialdemokratischer Eisenbahner angekündigt hatten, juristisch gegen die massiven Pensionsverschlechterungen vorzugehen, bis heute in dieser Richtung aber nichts passiert ist, bleibt es einer kleinen Fraktion vorbehalten die Eigentumsrechte der KollegInnen zu verteidigen", so der Bundessprecher der Grünen und Unabhängigen EisenbahnerInnen/GUG, Arbeiterkammerrat Hedenig Anton.

Beim Bundesbahnstrukturgesetz handelt es sich für Hedenig um einen politischen Willkürakt, der seinerzeit von maßgeblichen Institutionen - unter anderem auch von der Vorarlberger Landesregierung - abgelehnt wurde. "Wider besseres Wissen, zog die amtierende Bundesregierung dennoch diesen Akt der Vernichtung von BürgerInneneigentum ohne Rücksicht auf Verluste durch. Mittlerweile gibt die Entwicklung all jenen Recht, die ihre warnende Stimme erhoben haben. Die ÖBB, in einzelne Unternehmen filetiert, wird in keinster Weise den von den PolitikerInnen von schwarz/blau in Aussicht gestellten Ansprüchen gerecht," führt der GUG-Bundessprecher weiter aus. Das Unternehmen sei nicht transparenter geworden, so würden parlamentarische Anfragen unter Hinweis auf die erfolgte Privatisierung einfach nicht beantwortet. Organisationsabläufe wurden und werden durch gegenseitige Rechnungslegungen wesentlich verlangsamt und verkompliziert. "Die politische Verantwortung für ein funktionierendes öffentliches Verkehrssystem wird an Manager übertragen, welche wiederum nur die Bilanz als Maßstab anerkennen. Durch diese politische Entscheidung bleiben Menschen, welche auf dieses Verkehrssystem angewiesen sind auf der Strecke. Betroffen sind aber alle ÖsterreicherInnen, denn sie müssen letztendlich die Rechnung bezahlen," kritisiert Hedenig. In den vergangenen Jahren wies der Geschäftsbericht der ÖBB im kaufmännischen Bereich jährlich einen Überschuss aus. Damit sei es nun vorbei. "Sogar der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Wilhelm Haberzettl, stellte die baldige Zahlungsunfähigkeit in Aussicht. Die Kosten dürfen dann alle, aber im Besonderen wir EisenbahnerInnen tragen. Über das Bundesbahnstrukturgesetz hat sich der Bund mittels eines verfassungswidrigen Gesetzes aus seinen Pflichten als Dienstgeber entledigt" Dies bedarf einer Kontrolle durch die Hüter des Rechtsstaates!

Eine dieser Pflichten, bzw. Rechte, waren die Pensionsregelungen für EisenbahnerInnen. Mit Enteigungsgesetzen, beschlossen 2003 und 2004, wurde massiv in privatrechtliche Individualverträge eingegriffen. Völlig außer Acht gelassen wurden dabei die Vorleistungen der EisenbahnerInnen. "Uns wurde immer erklärt, dass wir aufgrund unserer Pensionsregelungen eben weniger verdienen. Das wurde auch akzeptiert, da wir das als persönliche Vorleistung betrachten durften. Als 1994 zusätzlich zum Pensionsbeitrag auch ein Pensionssicherungsbeitrag eingeführt wurde, wurde uns versichert, dass dafür die Pensionsregelungen halten würden. Mittlerweile müssen wir ebenso wie ASVG-Versicherte bis zum 65. Lebensjahr arbeiten, aber trotzdem weiterhin als aktive einen Pensionssicherungsbeitrag leisten und sogar im Ruhestand 5,8 Prozent Pensionssicherungsbeitrag bezahlen", so Hedenig. Die Verschlechterungen für EisenbahnerInnen gegenüber dem ursprünglich vertraglich zugesicherten Pensionsregelungen sind enorm. "Elf Jahre länger arbeiten, Pensionssicherungsbeiträge, Durchrechnung und Abschlägen bedeuten einen Verlust vom im schlimmsten Fall von 40 Prozent. Die Einbußen belaufen sich insgesamt je nach Stellung und Dienstzeit auf eine Schmälerung des Lebenseinkommens von Euro 100.000,-- bis 250.000,--, wobei hier die Inflation nicht berücksichtigt ist. Diese Bundesregierung hat jedes Augenmaß und jede soziale Kompetenz verloren. Wir werden uns dagegen wehren. Wenn notwendig bis hin zum Europäischen Gericht für Menschenrechte", so Hedenig abschließend.

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Hedenig Anton
Bundessprecher der GUG
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