FPÖ-Vize Hofer: Keine Staatsbürgerschaftsverleihung an Notstandshilfebezieher

Europäische Standards gefordert - Orientierung am Modell Dänemark

Die FPÖ kritisiert das von Ministerin Prokop vorgestellte neue österreichische Staatsbürgerschaftsrecht. FPÖ-Vizebundesparteiobmann Norbert Hofer schlägt vor, sich am Modell Dänemark zu orientieren. Es könne nicht sein, so Hofer, daß Bezieher von Notstandshilfe die österreichische Staatsbürgerschaft als Draufgabe erhalten.

In Dänemark wird künftig die Verleihung der Staatsbürgerschaft von einem Arbeits- und Einkommensnachweis abhängig gemacht. Hofer: "Auch in Österreich muß man sich die Frage stellen, ob wir bei der Zuwanderung und der Einbürgerung die Frage der Beschäftigung nach wie vor stiefmütterlich behandeln und damit unser Sozialsystem ruinieren."

Auch im Bereich des Asylwesens leistet Dänemark eine Vorreiterrolle. Dort müssen Flüchtlinge und andere Zuwanderer künftig eine Erklärung unterzeichnen, die eine aktive Mitbürgerschaft in der dänischen Gesellschaft sowie eine entsprechende Integrationsbereitschaft garantieren soll.

Hofer: "Das dänische Modell ist nicht nur Vorbild für Österreich, es sollte auch Richtschnur für neue Standards in der Europäischen Union sein. Integration ist unter den bestehenden Voraussetzungen eine Illusion. Wer das nicht erkannt hat, soll weiter am süßlich duftenden Lagerfeuer sitzen, sich seinen sozialromantischen Träumereien hingeben und sich von politischer Verantwortung fernhalten."

Die dänische Treue-Erklärung im Wortlaut:

"Ich weiß, daß die einzelnen Bürger und Familien selbst die Verantwortung für ihre Versorgung tragen. Ich werde mich deshalb anstrengen, so schnell wie möglich Selbstversorger zu werden.

Ich weiß, daß es in Dänemark verboten ist, seine Kinder zu schlagen. Ich weiß, daß Beschneidung von Mädchen sowie die Anwendung von Zwang bei der Anbahnung von Ehen in Dänemark strafbar ist. Ich erkenne an, daß die dänische Gesellschaft scharf Abstand von Terrorhandlungen nimmt und daß jeder Bürger die Pflicht zur Bekämpfung von Terrorismus hat.

Ich weiß, daß ich als Flüchtling nicht mehr Anspruch auf Schutz habe, wenn die Verhältnisse sich in meiner Heimat so geändert haben, daß ich heimreisen kann."

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