ÖAMTC: Pkw-Verkehr ist kostendeckend, eine Pkw-Maut inakzeptabel

Club begrüßt: Wegekostenrichtlinie kann die unzureichende Kostendeckung des Schwerverkehrs erhöhen

Wien (OTS) - "Die österreichischen Autofahrer zahlen genug. Beim Pkw sind die Steuereinnahmen um ein Vielfaches größer als die Infrastrukturkosten", stellt ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexpertin Elisabeth Brugger-Brandau zu der gestrigen Diskussion in der ORF-Sendung "Offen gesagt" klar. "Der Kostendeckungsgrad aus dem Pkw-Verkehr liegt im hochrangigen Straßennetz bei über 300 Prozent." Jeder einzelne Pkw-Besitzer bezahlt bereits jetzt 1.900 Euro jährlich an Steuern, Abgaben und Mauten. Deshalb erteilt der Club auch jeder weiteren Belastung wie einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut eine klare Absage.

Die Einnahmen des österreichischen Staates aus dem Kfz-Verkehr insgesamt betragen jährlich 10,3 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 3,5 Milliarden Euro auf die Mineralölsteuer, die ohnehin einem Road-Pricing entspricht, weil sie fahrleistungsabhängig ist. "Darüber hinaus ist sie flächendeckend, führt also zu keiner Mautflucht, bedarf keiner zusätzlichen Investitionsausgaben und belohnt zudem verbrauchsgünstige Fahrzeuge", sagt die ÖAMTC-Expertin.

Etwas anders stellt sich die Situation im Schwerverkehr dar: "Der Kostendeckungsgrad aus dem Lkw-Verkehr liegt bei unter 100 Prozent, das heißt der Lkw-Verkehr deckt die von ihm verursachten Kosten nicht", so Brugger-Brandau. Durch die neue Wegekostenrichtlinie wird der Lkw-Verkehr in Europa künftig stärker zu seiner Kostendeckung beitragen als bisher. "Dieses Geld muss allerdings 1:1 in die Straßeninfrastruktur fließen", fordert die Club-Expertin. Derzeit erlaubt der Entwurf zur neuen Wegekostenrichtlinie erstmals eine, wenn auch sehr eingeschränkte, Form der Querfinanzierung von ausgewählten Bahnprojekten. Das kommt für die Club-Expertin nicht in Frage. "Zumindest nicht, solange die Mittel für das hochrangige Straßennetz benötigt werden", so Brugger-Brandau. Positiv für den ÖAMTC ist, dass die Maut laut dem vorliegenden Entwurf auch auf Parallelstrecken ausgeweitet werden soll. "Das wird die Zahl der Maut-Flüchtlinge maßgeblich einschränken", ist die Club-Expertin überzeugt.

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