Arbeiterkammer warnt vor weiterer Aufspaltung der ÖBB Falsche Weichenstellung nicht den Eisenbahnern anlasten!

Linz (OTS) - "Statt aus den Management-Fehlern der Vergangenheit
zu lernen, zettelt Vizekanzler Gorbach wieder einmal eine Privilegien-Debatte an", kritisiert der Präsident der Arbeiterkammer Oberösterreich, Dr. Johann Kalliauer. Gorbachs jüngste Drohung, per Volksbefragung über das Dienstrecht der Eisenbahner abstimmen zu lassen, könne nur mehr als kurios bezeichnet werden.

Die Vollversammlung der Arbeiterkammer Oberösterreich hat sich erst kürzlich gegen eine weitere Aufspaltung der ÖBB ausgesprochen. Bereits die bisher erfolgte Aufteilung in mehrere Gesellschaften habe sich nicht bewährt.

Durch die Reform 2004 wurden die ÖBB in zahlreiche rechtlich selbstständige Gesellschaften aufgeteilt. Mehrere Landesregierungen, der Rechnungshof und die Arbeiterkammer hatten eindringlich davor gewarnt. Die befürchteten negativen Auswirkungen blieben nicht aus. Die Aufteilung hat sich nicht bewährt, weil sie vor allem die Koordination erschwert hat. Das Ergebnis waren Mehrkosten statt Einsparungen.

Trotzdem wird bereits der nächste Schritt in Richtung einer weiteren Aufspaltung der ÖBB vorbereitet. Trotz deutlicher Ablehnung durch die Landeshauptleutekonferenz will das Verkehrsministerium
den Schienen-Regionalverkehr in die Kompetenzen der Länder über-tragen. Dadurch kämen aus betriebswirtschaftlicher Sicht "unrentable" Nebenstrecken zusehends unter Druck. Was wiederum zur Folge hätte, dass entweder die öffentliche Hand Strecken (teurer als jetzt) übernehmen muss, oder dass Strecken stillgelegt werden.

Dass die fehlgeschlagene "Reform" von 2004 nun den ÖBB-Bediensteten angelastet und zum Anlass genommen wird, geltende Vereinbarungen bezüglich Dienstrecht in Frage zu stellen, bezeichnet Kalliauer als ungeheuerlich: "Gemeinsam mit vielen Experten haben wir gewarnt, dass die Kosten der ÖBB-Zerschlagung das Unternehmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen werden. Die Befürchtungen waren berechtigt. Ich hoffe, dass unsere Warnungen vor einer neuerlichen Aufteilung nicht wieder in den Wind geschlagen werden."

Die fragwürdige Junktimierung zwischen den aktuellen Schwierigkeiten und dem erst vor eineinhalb Jahren von Regierung und Sozialpartnern ausgehandelten Kollektivvertrag zeuge allerdings von einer gewissen Unfähigkeit, aus den eigenen Fehlern zu lernen. Noch sei es aber nicht zu spät, die Weichen neu zu stellen.

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