Lichtenberger für EU-einheitliche LKW-Maut inclusive externer Kosten

Wegekostenrichtlinie muss erste Hürde im Eu-Verkehrsausschuss nehmen

Wien (OTS) - Bei der heute abend in Straßburg stattfindenden Sitzung des Verkehrsausschusses geht es für die Eva Lichtenberger, Europaabgeordnete der Grünen, um "die erste wichtige Hürde für eine bessere neue Wegekostenrichtlinie." Für die Lichtenberger gibt es drei Knackpunkte: erstens die Bemautung für LKW ab 3,5 t, zweitens die Möglichkeit die zukünftigen Mauteinnahmen auch für die Bahn zu verwenden und drittens die möglichst baldige Anrechnung der Umwelt-und Gesundheitskosten. "Ich bin für ein EU-weites gemeinsames System der Bemautung inklusive der externen Kosten. Aber wenn das nicht zustande kommt, dann müssen die Mitgliedsstaaten selber die Möglichkeit haben, die externen Kosten anzurechnen", so Lichtenberger.

Heute abend gehe es auch darum, die Kommission zu beauftragen, ein Modell zur Berechnung der externen Kosten vorzulegen. Sollte es binnen fünf Jahren keine Lösung geben, müssten die Mitgliedsstaaten das Recht bekommen, die LKW-Mauten bis zu 60 % zu erhöhen. "Einschlägige Studien haben nachgewiesen, dass sich die Kosten für Folgeschäden an Umwelt und Gesundheit mindestens in diesem Bereich belaufen. Das wäre ein Schritt in Richtung Kostengerechtigkeit im Straßentransport", so Eva Lichtenberger. Sie habe in zahlreichen Gesprächen ParlamentarierInnen anderer Fraktionen - vor allem Sozialdemokraten, Liberale und Linksparteien - davon überzeugen können.

Der dritte wesentliche Punkt ist für sie die Frage, ob alle LKW ab 3,5 t bemautet werden. "Ich hoffe sehr, dass der Verkehrsausschuss sich heute dafür bzw. für eine Übergangsfrist für Länder mit anderen Regelungen ausspricht. In einigen Ländern wie z.B. Deutschland zahlen LKW erst ab 12 t Maut. Ziel ist es, den Verkehrsministerrat umzustimmen und alle LKW ab 3,5 t zu bemauten. Freie Fahrt für Kleinlaster würde die Belastungen durch den Schwereverkehr in Tirol noch verschärfen", befürchtet Lichtenberger. Die endgültige Entscheidung in Sachen Wegekostenrichtlinie fällt im Plenum des EU-Parlaments Mitte Dezember in Straßburg.

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