Krankenmitversicherung für gleichgeschlechtliche Lebenspartner ein notwendiges MUSS

Kranzl zur Entscheidung des VfGh

St. Pölten, (SPI) - "Höchst erfreulich ist die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, wonach der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Partner bei der Krankenmitversicherung diskriminierend und somit rechtswidrig sei. Dies ist ein erster Schritt zur Verbesserung der Rechte sexuell gleichorientierter Menschen, der nächste sollte in der Anerkennung von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei den Standesämtern sein", so die zuständige Landesrätin für das Personenstandswesen in NÖ Christa Kranzl.****

Immer mehr Menschen leben in Lebensgemeinschaften und ziehen diese Form des Zusammenlebens der Ehe vor. Rund 10% der Bevölkerung leben in gleichgeschlechtliche Beziehungen, das sind in Niederösterreich rund 150.000 Menschen. Nach wie vor gibt es große Unterschiede in den Rechten und Pflichten zwischen den in Ehe bzw. in Lebensgemeinschaften lebenden Personen und darüber hinaus bei Lebensgemeinschaften von Heterosexuellen und Gleichgeschlechtlichen. Gleichgeschlechtliche PartnerInnen sind in Österreich nicht vom gesetzlichen Angehörigenbegriff erfasst und haben deshalb viele Nachteile in Kauf zu nehmen. Diese sind u.a.: kein gesetzliches Besuchs- und Auskunftsrecht im Spital, kein Anspruch auf Pflegefreistellung bzw. Hospizkarenz, kein gesetzliches Erbrecht, kein Recht zur Familienzusammenführung, kein Mitspracherecht bei der Bestattung im Todesfall des Partners, etc..

"Mir geht es um die Verbesserung der rechtlichen Situation aller in Lebensgemeinschaft lebenden Personen unabhängig ihrer sexuellen Ausrichtung. Diskriminierende Bestimmungen sind aus allen gesetzlichen Materien zu entfernen. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, den aufgezeigten Missstand in der Krankenversicherung so rasch wie möglich zu reparieren. Weiters sollte sie endlich die Initiative ergreifen und so - wie in 16 europäischen Staaten bereits üblich -eingetragene Partnerschaften per Gesetz ermöglichen", so Landesrätin Christa Kranzl. (Schluss) as

Rückfragen & Kontakt:

Alois Schroll
Pressereferent LR Christa Kranzl
Tel.: 0664/83 043 07

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN0003