"Kleine Zeitung" Kommentar: "Warum sollen sie ihre Beziehung nicht auch eintragen dürfen?" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 12.11.2005

Graz (OTS) - Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach gleichgeschlechtliche Lebenspartner nicht länger von der Mitversicherung ausgeschlossen werden dürfen, ist für die Regierung einigermaßen blamabel.

Zum einen, weil sie zum wiederholten Mal der verfassungsrechtlichen Nachlässigkeit überführt wurde, zum anderen, weil ihr Höchstrichter bescheinigen, gesellschaftspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit und ihrer Standards zu sein.

Die ÖVP hat mit dem Thema seit jeher ihre Not. Widerstrebend hat sie vor gut einem Jahr eine Arbeitsgruppe zugelassen und wenig später einen Beschluss gefasst, der die punktuelle Beseitigung von Benachteiligungen homosexueller Beziehungen vorsah. Das Papier war halbherzig. Es fand auch nie den Weg ins Parlament. Der Bündnispartner ließ es liegen, und die ÖVP fragte nicht nach.

Sie war froh, dass es so kam.

Die Haltung der Partei ist inakzeptabel, und zwar auch dann, wenn man ihren Wertekanon, der die traditionelle Form der Familie hochhält, bejaht. Dies kann jedoch keine Rechtfertigung dafür sein, Diskriminierungen, denen gleichgeschlechtliche Paare im Alltag und Alltagsrecht ausgesetzt sind, gleichgültig hinzunehmen. Diese Benachteiligungen - sei es im Steuerrecht, bei der Weitergabe von Vermögen, der Pflegefreistellung oder im Mietrecht - haben in einem liberalen Rechtsstaat nichts verloren. Das vorenthaltene Recht auf Auskunft, wenn der Lebenspartner im Spital liegt, mutet geradezu mittelalterlich an.

Der Staat hat die Lebensform des Einzelnen zu respektieren und nicht zu behindern. Es gibt keinen Grund, warum er eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft nicht auch privatrechtlich absichern sollte. Um dies zu dokumentieren, sollten die Betroffenen ihre Beziehung auch amtlich eintragen dürfen - ja, warum denn nicht?

Eine Ehe ist das nicht. Eine Gleichstellung von etwas, das nicht gleich ist, ist unsinnig. Nach dem historischen Selbstverständnis der Gesellschaft ist eine Ehe eine feste Liebes- und Lebensgemeinschaft von Frau und Mann, definiert durch Offenheit für Kinder. Man sollte aufhören, die Ehe permanent zu überhöhen, das mehrt nur das viele Scheitern, aber genauso wenig sollte man sie zu etwas Austauschbarem verdünnen.

Das ist nicht nur ein Postulat christlicher Ethik, sondern hat natürlich auch für den Staat Gültigkeit. Er hat gute, existentielle Gründe, die Ehe zu privilegieren (und nicht zu öffnen), weil eben nur sie die Weitergabe von Leben sichert - und damit den Weiterbestand der Gesellschaft. ****

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