EU-Agrarausgaben: Pröll fordert Klarstellung Gusenbauers

Pseudo-SPÖ-Bekenntnisse zum ländlichen Raum nur Makulatur!

Wien, 11. November 2005 (ÖVP-PD) Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll verlangt angesichts einer gestern, Donnerstag, im Rahmen eines Vortrags von Alfred Gusenbauer getätigten Aussage eine Klarstellung des SPÖ-Vorsitzenden. "Stimmt es tatsächlich, dass Sie die EU-Ausgaben für den Bereich der Landwirtschaft kürzen wollen? Wenn dies der Fall sein sollte, würde das Aussagen von Gabi Burgstaller und Franz Voves, in denen die beiden SPÖ-Landeshauptleute sich für den ländlichen Raum stark gemacht haben, als bloße Lippenbekenntnisse entlarven und die wahren Absichten der SPÖ deutlich machen." ****

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hatte am Donnerstag bei einem Vortrag im Renner-Institut über "Zustand und Entwicklungsperspektiven der Europäischen Union" gesagt: "Die Agrarausgaben sind zu hoch - Europa muss mehr in Wissenschaft, Forschung und Universitäten investieren." Das Geld dafür solle aus dem Agrarsektor abgezogen werden.

"Das ist bereits das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass Gusenbauer eine Kürzung der Agrarausgaben fordert und damit eine Schwächung des ländlichen Raumes bewirken möchte", so Pröll. Im Juni hatte der SPÖ-Vorsitzende die Halbierung der EU-Agrarausgaben gefordert. Gusenbauer solle sich die Tatsache vor Augen halten,
dass "lediglich ein Prozent der öffentlichen Ausgaben der Europäischen Union in die Landwirtschaft fließen". Für den Bereich der sozialen Sicherheit würden hingegen 40 Prozent der öffentlichen Ausgaben aufgewendet, so Pröll abschließend.

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