Diskussion zwischen österreichischen und EU-Abgeordneten im Parlament Schwerpunkte Europäisches Sozialmodell und Dienstleistungsrichtlinie

Wien (PK) - Das Europäische Sozialmodell, die Lissabon-Strategie und die EU-Dienstleistungsrichtlinie standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs zwischen Mitgliedern des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments und österreichischen Mandatarinnen und Mandataren im Hohen Haus. Dabei zeigte sich, dass es nicht nur innerhalb der österreichischen Parteien, sondern auch zwischen den Fraktionen des EU-Parlaments unterschiedliche Zugänge zu diesen Themen gibt. Sowohl die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells als auch die Lissabon-Strategie werden, wie die österreichischen Abgeordneten ankündigten, während der EU-Präsidentschaft Österreichs im ersten Halbjahr 2006 "sicher ein Thema sein".

Jan Andersson, der als Vorsitzender des Sozialausschusses des Europäischen Parlaments gemeinsam mit Abgeordneter Heidrun Silhavy, Vorsitzende des Sozialausschusses des Nationalrats, das Gespräch leitete, betonte in seinen Ausführungen, er halte den Haushalt der Europäischen Union für eines der zentralen Hindernisse bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie. Das Budget sei ein Budget "für das alte Europa", klagte er. Zwar werde bei allen Gelegenheiten über sozialen Wohlstand, mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum geredet, das Geld werde aber für das alte Europa ausgegeben. Selbstverständlich könne man nicht von einem Jahr auf das andere den gesamten EU-Haushalt ändern, räumte Andersson, Mitglied der Sozialdemokratischen Fraktion, ein, gerade bei einer mehrjährigen Haushaltsvorschau sei es aber notwendig, neue Perspektiven zu verfolgen. Weniger Geld für die Landwirtschaft und mehr Geld für Forschung und Entwicklung und lebenslanges Lernen sieht er als notwendige Devise.

Was das Europäische Sozialmodell betrifft, urgierte Andersson Mindestnormen, etwa in Bezug auf Arbeitssicherheit und Gesundheit. Zudem ist es seiner Meinung nach notwendig, die Sozialpartner verstärkt in den politischen Prozess einzubeziehen und Arbeitnehmer an den notwendigen Umstrukturierungen zu beteiligen. Andersson äußerte die Hoffnung, dass während der österreichischen EU-Präsidentschaft der Umsetzung der Lissabon-Strategie mehr Augenmerk gewidmet wird als während der derzeitigen britischen Ratspräsidentschaft.

EP-Abgeordneter Jan Kulakowsky (Fraktion der Liberalen) betonte, es gelte sowohl im Europäischen Sozialmodell als auch bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie, eine Ausgewogenheit zwischen sozialem Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit zu finden. Österreich hat, was den Sozialpartner-Dialog betrifft, seiner Meinung nach Modellcharakter. Kulakowskys Fraktionskollegin Ona Jukneviciene regte an, EU-Fonds einzurichten, um Lösungen für jene zu finden, die aufgrund der Globalisierung und des Strukturwandels ihre Arbeitsplätze verlieren und umgeschult oder höher qualifiziert werden müssten.

Ria Oomen-Ruijten (Europäische Volkspartei) zeigte sich davon überzeugt, dass in der Dienstleistungsrichtlinie ein vernünftiger Kompromiss gefunden werden könne, und sprach sich dafür aus, Leiharbeit vollkommen aus der Richtlinie herauszunehmen. Insgesamt urgierte sie einen besseren Informationsaustausch zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten.

Wenig Verständnis für die zum Teil breite Ablehnung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Österreich zeigte Jean Marie Beaupuy (Fraktion der Liberalen). Seiner Meinung nach resultieren die in diesem Zusammenhang geäußerten Ängste aus einem protektionistische Gefühl und haben wenig mit der Realität zu tun. Nach der Freizügigkeit des Kapitals, des Waren- und des Personenverkehrs müsse es nun auch zu einer Freizügigkeit der Dienstleistungen kommen, forderte er.

Von österreichischer Seite betonte Abgeordnete Heidrun Silhavy (S), Europa habe nur dann Zukunftschancen, wenn die Zivilgesellschaft an Europa partizipieren könne. Europa dürfe nicht nur als Markt definiert werden, bekräftigte sie. Als bedeutende sozialpolitische Fragen während der österreichischen EU-Präsidentschaft nannte sie u.a. die Finanzvorschau und die Dienstleistungsrichtlinie.

Abgeordneter Werner Fasslabend (V) unterstrich, das Europäische Sozialmodell werde während der österreichischen EU-Präsidentschaft sicher ein Thema sein. Die ganze Welt bewundere Europa dafür, meinte er, in der EU selbst gebe es aber eine unzureichende Klarheit darüber, worin die Stärken und die Schwächen dieses Modells liegen und wie es weiterentwickelt werden solle. Mehr Augenmerk müsste Fasslabend zufolge auf die demographische Komponente gelegt werden.

Die Dienstleistungsrichtlinie ist für Fasslabend eine der wenigen Möglichkeiten, mit denen in Europa kurzfristig mehr Wachstum erzielt werden könnte. Was ihn "erschüttert" habe, sei die unprofessionelle Vorgangsweise in diesem Bereich, sagte er und mahnte, ein zweites Scheitern würde sich negativ für Europa auswirken.

Abgeordneter Caspar Einem (S) erklärte, für ihn habe das Europäische Sozialmodell zwei wesentliche Säulen: die Sicherung gegen allgemeine Risken des Lebens, etwa Alter, Arbeitslosigkeit und Krankheit, sowie der diskriminierungsfreie Zugang zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Er sprach sich dafür aus, das Instrument der Sozialpartnerschaft auch auf europäischer Ebene stärker zu nützen, um sozial akzeptable Lösungen zu finden.

Abgeordneter Maximilian Walch gab zu bedenken, dass viele Vorschläge, die seitens der EU kommen, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schadeten. Er erachtet es für dringend erforderlich, dass sich auch die EU verstärkt dem Thema Arbeitslosigkeit widmet und ein Beschäftigungsprogramm entwickelt. Was die in Diskussion stehende Arbeitszeit-Richtlinie betrifft, könnte Österreich ein Vorbild sein, sagte Walch und verwies darauf, dass durch eine Kombination von gesetzlichen Rahmenbedingungen, Kollektivverträgen und darüber hinaus gehenden Betriebsvereinbarungen große Flexibilität bestehe.

Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (G) meinte, die Österreicherinnen und Österreicher seien nicht unzufrieden mit der EU, ein großes Problem sei aber die mangelnde Transparenz. Ein Europäisches Sozialmodell kann sie sich nur in Verbindung mit einem gemeinsamen Europäischen Steuermodell vorstellen, da diese beiden Materien ihrer Ansicht nach eng zusammenhängen.

Abgeordneter Walter Tancsits (V) führte aus, der von Österreich forcierte Begriff "Lebensmodell" an Stelle des Begriffs "Sozialmodell" sei vielleicht nicht ganz glücklich, man wolle damit aber ausdrücken, dass das Europäische Sozialmodell mehr sein müsse als Sozialhilfe und soziale Absicherung. Er warnte allerdings vor zu strikten Richtlinien und Reglementierungen in diesem Bereich. Die sozialen Netze in den einzelnen europäischen Staaten seien durch die immer größer werdende Möglichkeit des freien Wirtschaftens stetig gewachsen, argumentierte er, mit engen Vorschriften würde man der dynamischen Entwicklung stets hinterher hinken.

Abgeordneter Richard Leutner (S) hielt fest, der Grundgedanke des Europäischen Sozialmodells sei es, den wirtschaftlichen Fortschritt mit sozialer Sicherheit zu verbinden. Es sei nicht notwendig, dass alle EU-Länder die gleichen Sozialleistungen hätten, sagte er, man brauche aber eine Harmonisierung der Mindeststandards. Die Skepsis der Gewerkschaft in Bezug auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie begründete er mit befürchtetem Sozialdumping.

Was den Lissabon-Prozess anbelangt, gab Leutner zu bedenken, dass die derzeitige Budgetstruktur der EU nicht mit den Zielen der Lissabon-Strategie in Einklang stehe. Darüber hinaus plädierte Leutner für eine EU-weite Harmonisierung der Unternehmenssteuern. Seiner Meinung nach muss die Entwicklung gestoppt werden, wonach Dienstleistungsangebote des Staates zunehmend ausschließlich von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern finanziert würden.

Abgeordneter Karl Donabauer (V) konstatierte, beim Europäischen Sozialmodell gehe es darum, einen Weg zu finden, die historisch gewachsenen Sozialsysteme der einzelnen EU-Staaten einander anzunähern und europaweit annähernd gleiche Bedingungen zu schaffen. Vermisst wird von Donabauer, wie er sagte, ein starkes Europa im WTO-Prozess. Er erachtet es für notwendig, dass auch die Handelspartner der Europäischen Union Minimalstandards erfüllen. "Wir können nicht vom Binnenmarkt reden und am Billigmarkt kaufen", bekräftigte er, das gefährde den Wohlstand in Europa.

Im Hinblick auf die drohende Kürzung der Agrarsubventionen machte Donabauer geltend, dass durch die Subventionen Beschäftigung im ländlichen Raum gehalten werde. Man müsse aber über die Verteilung der Agrargelder reden, räumte er ein. Das Projekt "Soziales Europa" muss seiner Auffassung nach Vorrang vor einer neuen Erweiterung der Union haben.

Abgeordnete Renate Csörgits (S) äußerte wie ihr Fraktionskollege Leutner die Befürchtung, dass die EU-Dienstleistungsrichtlinie in der vorgeschlagenen Form zu Sozialabbau und Lohndumping führen würde. Die EU befasst sich ihrer Meinung nach zudem generell zu wenig mit Überlegungen, wie soziale Errungenschaften in Europa ausgeweitet werden könnten. Man müsse alles daran setzen, dass der Sozialpolitik in der EU die gleiche Bedeutung beigemessen werde wie wirtschaftspolitischen Aspekten, forderte sie.

An der Aussprache nahmen von österreichischer Seite auch die Abgeordneten Fritz Neugebauer (V) und Dietmar Keck (S) sowie Bundesrat Reinhard Todt (S) teil. (Schluss)

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