Kukacka: Haider versucht bei City-S-Bahn eigene Versäumnisse auf den Bund abzuschieben

Haider erkennt offenbar erstmals die tatsächlichen Kosten und die noch zu lösenden Probleme

Wien (OTS) - "Als eine Verdrehung von Tatsachen einen untauglichen Versuch, von der eigenen Untätigkeit bei der Umsetzung des City-S-Bahn Projektes abzulenken", wies heute, Freitag, Verkehrsstaatsekretär Mag. Kukacka die Kritik von LH-Stv. Haider entschieden zurück. "Hürden werden seitens des Ministeriums sicher nicht aufgestellt, aber es werden die in einem normalen Verfahren notwendigen Entscheidungen eingefordert", so Kukacka.

Offenbar erkennt LH-Stv. Haider erstmals die tatsächlich noch offenen Punkte, die vor allem mit den ÖBB zu verhandeln sind. Wenn Haider jetzt so tue, als höre er dies zum ersten Mal, zeige das nur, dass er sich offenbar mit dem Projekt in der Vergangenheit zu wenig beschäftigt habe. Der Staatssekretär betont ausdrücklich, dass sämtliche noch offenen Punkte bereits seit dem City-S-Bahn Gipfel vom 17.11.2004 bekannt waren und von ihm auch brieflich schon auf Entscheidungen gedrängt wurde.

Zu den unhaltbaren Vorwürfen im Detail:

1) Land soll Grund kaufen, der den ÖBB bereits gehört

Die ÖBB Bau AG bringt nicht betriebsnotwendiges Vermögen ins Projekt ein, welches sonst anderweitig verwertet werden könnte. Daher ist es gerechtfertigt, dass die fiktiven Grunderwerbskosten zu den Projektkosten hinzugezählt werden und der gängigen Kostenteilung 80% ÖBB :20% Land bei Nahverkehrsprojekten unterworfen werden. Dies ist gängige Praxis und wird mit allen anderen Bundesländern auch bisher schon so gehandhabt.
"Haider sollte sich bei seinen Verkehrsreferentenkollegen der anderen Länder erkundigen was gängige Praxis ist, dann wird er sehen, dass dies keine Zusatzforderung ist", erklärte Kukacka.

2) Stadt Linz soll Eisenbahnbrücke übernehmen

Klar ist, dass die Frage der Donauquerung gelöst werden muss und zwar zwischen ÖBB, Land OÖ und Stadt Linz. Bisher liegt auch seitens der Stadt Linz noch kein Gemeinderatsbeschluss über welche Variante auch immer vor. Experten sind einhellig der Auffassung, dass die alte Eisenbahnbrücke nicht mehr den Anforderungen für einen modernen Eisenbahnverkehr gerecht wird.
"Für das Ministerium ist entscheidend, dass eine genehmigungsfähige Trasse herauskommt, wie immer die Donauquerung gelöst wird. Jedoch ist es schon paradox, wenn über eine neue Fahrradbrücke nachgedacht wird, wo doch die denkmalgeschützte Eisenbahnbrücke von der Stadt Linz dafür verwendet werden könnte", erklärte der Staatssekretär.

3) Land soll 60% der Kosten für die Sicherung von Eisenbankreuzungen übernehmen

60% sind keine Zusatzforderung, sondern ergeben sich aus einer einfachen Rechnung: Die Kosten von Sicherungsmaßnahmen an Eisenbahnkreuzungen werden in der Regel 50:50 auf Straße und Schiene aufgeteilt. 50% sind daher schon immer bezahlter Anteil der Straße. Diese Kosten muss der Träger der Straßenbaulast ohnehin bezahlen. Die restlichen 50% Schienenanteil werden bei Nahverkehrsprojekten dem üblichen Kostenteilungsschlüssel 80:20 unterworfen; dies bedeutet, dass 10% der Gesamtprojektskosten (nämlich 20% von 50%) durch das Land zu tragen sind. Bei Landesstraßen ergeben sich somit 50% aus dem Titel Straße und 10% aus dem Titel Nahverkehr Schiene. Auch dies ist gängige Praxis.

4) Land OÖ soll Abgang bei den Betriebskosten der Infrastruktur übernehmen

Das Infrastrukturbenutzungsentgelt (IBE) deckt leider nicht den gesamten Aufwand der ÖBB bei beim Betrieb und der Erhaltung der Infrastruktur.
Die ÖBB Infrastruktur rechnet bei der City-S-Bahn mit einem Abgang von 4,7 Millionen Euro pro Jahr. Diese Zahl sei weder neu, noch habe dies irgendetwas mit einer plötzlichen Forderung des Bundes zu tun. Die Forderung wurde bereits am City-S-Bahn Gipfel am 17.11.2004 von der ÖBB präsentiert und auch schriftlich übermittelt.
Wenn Haider jetzt so tue, als höre er dies zum ersten mal zeige das nur, dass er sich offenbar mit dem Projekt in der Vergangenheit zu wenig beschäftigt habe, zumal das Ministerium bereits ähnliche Verträge mit anderen Bundesländern abgeschlossen hat.

"Der Bund hat auf meine Initiative hin die 5 Mio. Euro für die Planung und auch 190 Mio. für den Bau ab 2010 in den Rahmenplan aufgenommen und damit die grundsätzliche Voraussetzung für die Realisierung geschaffen. Ich habe auch immer auf die noch zu lösenden Probleme zuletzt in einem Brief am 21.10. 2005 hingewiesen. Jetzt wacht Haider offensichtlich auf, was auch eine positive Seite hat, denn vielleicht kommen wir jetzt wirklich zu einer endgültigen Lösung", hofft Kukacka.

Bisher habe nämlich immer nur der Bund zu Sitzungen eingeladen, zuletzt am 7.11.2005 und hat damit das Projekt vorangetrieben. "Überzogene oder ungerechtfertigte Forderungen wurden dabei aus meiner Sicht vom Ministerium nie gestellt", schloss Kukacka.

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