Strache: Staatsbürgerschaft: Entschärfungen sind Hohn für österreichische Bevölkerung

Bundesregierung soll sich am dänischen Modell orientieren

Das ohnehin schon lahme Staatsbürgerschaftsgesetz jetzt noch weiter zu entschärfen, sei ein Hohn für die österreichische Bevölkerung, erklärte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Besondere Kritik übte Strache an den Erleichterungen für Asylwerber. Daß hier die Frist ab dem Zeitpunkt des Zulassungsverfahrens zu laufen beginne, sei eine Zumutung. Auch daß die Notstandshilfe als finanzielle Voraussetzung für die Einbürgerung anerkannt werde, sei völlig inakzeptabel. Wenn Innenministerin Prokop dann auch noch keck behaupte, daß die Staatsbürgerschaft der "Abschluß einer erfolgreichen Integration" sein solle, könne man nur mehr den Kopf schütteln. Denn eine erfolgreiche Integration sei bei diesem Gesetz wahrlich keine Voraussetzung mehr. Vielmehr werde die Staatsbürgerschaft einmal mehr zu einem beliebigen Fetzen Papier entwertet.

Die Bundesregierung solle sich besser ein Beispiel am dänischen Modell nehmen, forderte Strache. Die dänische Regierung werde die Verleihung der Staatsbürgerschaft nämlich von einem Arbeits- und Einkommensnachweis abhängig machen. Es wäre äußerst sinnvoll, auch in Österreich die Frage der Beschäftigung in den Mittelpunkt zu rücken. "Zuwanderer, welche aufgrund ihres beruflichen Engagements einen wesentlichen Beitrag für unser Sozialsystem leisten, sind in Fragen der Staatsbürgerschaft anders zu behandeln als jene, welche das Sozialsystem ausschließlich belasten." Weiters plane Dänemark, Flüchtlingen und anderen Zuwanderern eine Erklärung zur Unterschrift vorzulegen, die eine aktive Mitbürgerschaft in der dänischen Gesellschaft sowie eine entsprechende Integrationsbereitschaft einfordere.

Die Vorgänge in Frankreich würden deutlich zeigen, dass eine falsche Zuwanderungspolitik zwangsweise zu sozialen Problemen führe, betonte Strache. Leider beschreite die österreichische Regierung ständig falsche Wege. Dies beweise auch das neue Staatsbürgerschaftsgesetz.

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