Lunacek: ÖVP soll Blockade bei Gleichstellung endlich aufgeben

Wenn nicht 'Ehe zweiter Klasse', dann eben 'Ehe erster Klasse'

Wien (OTS) - Unterstützung gibt es von Grüner Seite für die Aussagen von Justizministerin Gastinger im Morgenjournal, sie trete für die Eintragung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. Ulrike Lunacek, offen lesbische Nationalratsabgeordnete der Grünen, ortet aber "dringenden Handlungsbedarf bei der ÖVP. Deren Reaktionen nach dem gestrigen erfreulichen VfGH-
Urteil zur Mitversicherung machen wieder einmal klar: An der ÖVP scheitern wirkliche Gleichstellungsmaßnahmen", so Lunacek. Einzelne Schritte wie Änderungen im Sozialversicherungsbereich seien sinnvoll, machen jedoch ein eigenes rechtliches Instrument nicht hinfällig, so Lunacek.

Zu ÖVP-Justizsprecherin Fekters Aussagen, die ÖVP wolle keine 'Ehe zweiter Klasse' meint Lunacek: "Wenn die ÖVP keine 'Ehe zweiter Klasse' für gleichgeschlechtliche Paare will, dann soll sie doch für eine 'Ehe erster Klasse' eintreten - Gelegenheit dazu hat sie nächste Woche bei der Plenarsitzung im Nationalrat, da dort der Antrag der Grünen auf Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in Erster Lesung behandelt wird."

Lunacek weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass das Gleichstellungspaket der Grünen sowohl die Öffnung der Ehe als auch die Einführung des "Zivilpaktes" oder "Zip" umfasst. Letzterer beinhaltet ähnliche Rechte wie die Ehe (mit Ausnahme des Unterhalts für die Erwachsenen nach der Trennung) und steht Lesben, Schwulen und Heterosexuellen offen. Dieser Antrag wurde schon in der letzten Plenarsitzung des Nationalrates in Erster Lesung behandelt - leider ohne jegliche Wortmeldung der Regierungsparteien.

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