Dunkelschwarze Postenbesetzungen im Land

Frais: "Von ÖVP und Grünen wird eine Hatz gegen alle SPÖ-nahen Kandidaten betrieben"

Linz (OTS) - "Wenn bei Bezirkshauptleute-Besetzungen
Schwiegersöhne und Brüder von hohen ÖVP-Männern zum Zug kommen, dann ist es klar, warum ÖVP und Grüne kritische Assessoren aus dem Objektivierungsverfahren ausgeschlossen haben. Von 15 Bezirkshauptmannschaften sind mittlerweile 13 im Einflussbereich der ÖVP. Die 14. BH versucht die ÖVP seit Monaten mit aller politischen Macht durch die Demontage von Jandl an sich zu reißen. Wie angesichts solcher Rahmenbedingungen noch der Verlust von SPÖ-Hochburgen bejubelt werden kann, ist mir schleierhaft", so SPÖ-Klubobmann Dr. Karl Frais. Obwohl die SPÖ mit 4 Landesregierungsmitgliedern und einem Wähleranteil von über 38 Prozent einen sehr großen Bevölkerungsanteil in Oberösterreich repräsentiert, wird auf SPÖ-nahe Personen in Führungspositionen des Landes eine Hatz von ÖVP und Grünen betrieben. "Es ist beschämend, mit welchen Methoden ÖVP und Grüne gegen den SPÖ-nahen Gespag-Vorstand Harald Geck vorgehen. Um diesem zu schaden, wird bewusst die Fiktion von einem Wunder-Guru aus Innsbruck kolportiert, der in der Realtität aber einen beruflichen Abstieg hinter sich hat", stellt Frais klar.

"Alle Posten für die ÖVP lautet das Ziel - ÖVP und Grüne haben nur vergessen, es in ihr Regierungsprogramm schriftlich aufzunehmen. In der Umsetzung dieses Ziels sind sie schon weit fortgeschritten. Die neue Präsidialdirektorin Licka etwa wurde ohne Ausschreibung zur Geschäftsführerin der Landesholding bestellt, jetzt durch die Objektivierung Neu als Zweitgereihte an die Spitze des Landespräsidiums gesetzt. Und damit ist der Weg frei für die nächste freihändige ÖVP-Postenbesetzung bei der Landesholding - vermutlich auch ohne Ausschreibung", so der SPÖ-Klubobmann.

Wie angesichts dieser Rahmenbedingungen noch vom Verlust roter Hochburgen im Landesdienst gesprochen werden kann, geht für Frais vollkommen an der Realität vorbei: "ÖVP und Grüne wollen dadurch davon ablenken, dass sie durch die gezielte Demontage bestimmter Persönlichkeiten alle Schlüsselpositionen mit schon im Vorfeld hochgelobten ÖVP-nahen Personen besetzen", argumentiert Frais. An ÖVP und Grüne appelliert der SPÖ-Klubchef, die Hatz auf SPÖ-nahe Personen endlich einzustellen und zur Sachlichkeit und menschlichen Fairness zurückzukehren. "Da werden - wie jetzt bei der Gespag - Menschen schlecht geredet und andere künstlich hochstilisiert, nur um alle Posten mit ÖVP-Leuten zu besetzen. Mit persönlichen Verfolgungen und Mogel-Objektivierung muss endlich Schluss sein".

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SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

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