Khol: Tag der offenen Tür im Parlament wird ständige Einrichtung Nationalratspräsident zieht positive Bilanz des "offenen Parlaments"

Wien (PK) - Nationalratspräsident Andreas Khol zog heute vor Vertretern der Presse eine positive Bilanz des Tags der offenen Tür vom 26. Oktober und kündigte wegen des großen Besucherandrangs für Mai nächsten Jahres einen außertourlichen Termin an, an dem das Parlament und das Palais Epstein für die Bevölkerung geöffnet werden. Darüber hinaus soll der 26. Oktober als Tag der offenen Tür eine bleibende Einrichtung werden, betonte Khol.

Erfreut zeigte sich der Nationalratspräsident über das enorme Besucherinteresse, das als Folge der Neugestaltung des Eingangsbereiches des Parlaments nun zu verzeichnen ist. So hat, wie Khol berichtete, allein der Museums-Shop in der ersten Woche mehr Umsatz gemacht als in den letzten vier Jahren, die Einnahmen aus dem Ticketverkauf für Parlamentsführungen wiederum waren in der Zeit vom 31. Oktober bis 6. November höher als jene der letzten beiden Jahre. Khol äußerte seine Überzeugung, dass es gelingen werde, das angepeilte Ziel einer Steigerung der jährlichen Besucherzahlen von derzeit 60 000 auf 120 000 zu erreichen.

Die Gedenktafel für den Schulreformer Otto Glöckel werde wieder am Palais Epstein angebracht, sagte Khol, und zwar so, dass sie zum Denkmal der Republik gerichtet sein wird. Damit bekomme dieser große Bildungspolitiker den Platz, der ihm zukomme.

Was die geplanten parlamentarischen Aktivitäten im Zusammenhang mit dem österreichischen EU-Vorsitz betrifft, kündigte Khol drei Europatage des Nationalrats an. Bereits am 7.Dezember soll im Plenum das Gesetzgebungsprogramm der EU diskutiert werden, als weitere Europatermine sind der 30. März und der 24. Mai vorgesehen. Den ersten Europatag bezeichnete Khol als "gemischten Erfolg" und meinte, die Diskussionen werden in Zukunft kürzer sein und sich auf ein bis zwei Themen beschränken. Auch gehe es darum, die Europatage weitgehend "aus der innenpolitischen Mühle herauszuhalten". Darüber hinaus werden Europatage nicht mehr an Plenartagen des Europäischen Parlaments stattfinden, versicherte Khol.

Über die Planung des EU-Vorsitzes wird Bundeskanzler Schüssel dem Parlament in einer eigenen Sitzung am 21. Dezember berichten, zumal erst nach dem EU-Gipfel vom 14. und 15. Dezember feststehen wird, wie sich das Pflichtenheft für das nächste Halbjahr gestaltet. Überdies wird die Regierung monatlich den Hauptausschuss bzw. den EU-Ausschuss über den Vorsitz informieren. An weiteren EU-Terminen für das nächste Halbjahr nannte Khol zwei Parlamentarierkonferenzen in Brüssel, die er gemeinsam mit dem Präsidenten des Europa-Parlaments leiten wird. Themen dieser Treffen werden die Lissabon-Strategie sowie die Zukunft der EU-Verfassung sein. (Schluss)

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