Fachverband der Mineralölindustrie: Zum Vergleich der Netto-Mineralölpreise in der Gemeinschaft

Wien (OTS) - Mehrere EU-Staaten wenden bis dato die EU-Richtlinie 2003/30/EG zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor nicht an. In Österreich hat hingegen die Umsetzung dieser Richtlinie ab 1. Oktober zu einer gesetzlichen Substitutionsverpflichtung von fossilen Treibstoffen durch Biokraftstoffe geführt. Im Sinne der von der Europäischen Union geforderten Vergleichbarkeit der Treibstoffpreise mit anderen EU-Ländern ist daher, so wie es das Wirtschaftsministerium auch handhabt, der Mineralölsteuersatz für reinen fossilen Diesel (325,-Euro/1000 Liter) und nicht der ermäßigte Steuersatz von 297,-Euro/1000 Liter für schwefelfrei und mind. 4,4 % beigemischtem Biodiesel heranzuziehen.

Der Fachverband der Mineralölindustrie ist gemäß Preistransparenzgesetz verpflichtet, wöchentlich dem Wirtschaftsministerium Verbraucherpreise für Treibstoffe mitzuteilen. Dies geschieht mit Hilfe den vom Fachverband erhobenen durchschnittlichen Pumpenpreisen für das gesamte Bundesgebiet. Das BMWA meldet im nächsten Schritt die Werte an die Europäische Kommission, welche einige Tage später im so genannten "Öl-Bulletin" die von den 25 Mitgliedstaaten übermittelten Informationen und die von ihr nach jeweiligem Länderverbrauch gewichteten Durchschnittspreise für die einzelnen Mineralölprodukte veröffentlicht.

Grundlage für die österreichische gesetzliche Regelung sind die Entscheidungen des EU-Rates und der EU-Kommission aus 1999 über ein gemeinschaftliches Verfahren zur Unterrichtung und Konsultation über Kosten der Versorgung mit Rohöl und die Verbraucherpreise für Mineralölerzeugnisse. In der Entscheidung des Rates wird darauf hingewiesen, dass die eingeholten Informationen einen Vergleich der Entwicklung der Mineralölkosten und -preise in der Gemeinschaft ermöglichen sollen. Ebenso wird betont, dass die Verbraucherpreise mit Blick auf Transparenz der Preise und den Vergleich der in der Gemeinschaft praktizierten Preise ohne Abgaben und Steuern bzw. einschließlich aller Steuern angegeben werden müssen.

Die Steuerspreizung ist als wirtschaftlicher Anreiz zur raschen Einführung vom kostenintensiveren Biodiesel mit all den vom Gesetzgeber genannten Umwelt- und Versorgungsargumenten gedacht. Ebenso kann auch in jenen EU-Ländern, wo es bereits für Dieselkraftstoff mit Biokomponenten eine Mineralölsteuerrefundierung gibt, für den EU-Nettopreisvergleich nur der Mineralölsteuersatz für den reinen fossilen DK herangezogen werden, da im Vorhinein das tatsächliche Refundierungsausmaß nicht bekannt ist. Die korrekte Netto-Vergleichbarkeit ist daher aus Sicht des Fachverbandes der Mineralölindustrie nur unter der jetzt gehandhabten Anwendung des höheren österreichischen Steuersatzes gegeben, auch wenn dieser im Inland derzeit nur für geringe Dieselmengen tatsächlich Anwendung findet.

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