Umfassende Agrardebatte im Landwirtschaftsausschuss Grüner Bericht 2004 enderledigt, WTO-Position einstimmig

Wien (PK) - Im weiteren Verlauf seiner Sitzung behandelte der Landwirtschaftsausschuss den Grünen Bericht 2005 (III-170 d.B.) samt Ausblick auf agrarpolitische Maßnahmen im Jahr 2006 (III-169 d.B.). Die Schwerpunkte der Debatte bildeten die Frage nach der Zukunft der europäischen Agrarförderungen, der Trend zur energetischen Nutzung der Biomasse angesichts steigender Ölpreise und die Frage der Verteilungsgerechtigkeit bei den Agrarsubventionen. Beide Berichte wurden mit der Mehrheit der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen. Vertreter aller
Fraktionen lobten übereinstimmend die hohe Qualität der umfassend und übersichtlich gestalteten Berichte. Der Grüne Bericht habe sich zu einem "Handbuch für Agrarpolitik" entwickelt, das für die Diskussion über die Landwirtschaftspolitik unschätzbaren Wert habe.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) wandte sich zunächst dem Bericht über die für 2006 vorgeschlagenen agrarpolitischen Maßnahmen zu und hielt dabei fest, dass er im Einstieg in den Biolandbau einen zentralen Punkt für das neue Programm zur Förderung der ländlichen Entwicklung sehe. Einmal mehr
kritisierte der Agrarsprecher der Grünen, dass Bauern, die Produktionsflächen verpachtet haben, sie nun aber wieder selbst bewirtschaften wollen, keine Prämien erhalten, und drängte auf eine Reparatur der missglückten und seiner Meinung nach verfassungswidrigen Umsetzung der letzten EU-Agrarreform.
Pirklhuber verlangte eine ausführliche Debatte über den Programmentwurf zur ländlichen Entwicklung, den Österreich bei
der EU einreichen werde. Mängel ortete Pirklhuber bei der
Kontrolle der Pflanzenschutzmittel, wobei er einmal mehr darauf hinwies, dass Bauern legal Substanzen einsetzen können, die in Österreich nicht erlaubt sind.

Abgeordneter Gerhard Reheis (S) brachte die Kritik seiner
Fraktion an der ungerechten Verteilung öffentlicher Gelder im Rahmen der Agrarförderung zur Sprache. In Übereinstimmung mit seiner Fraktionskollegin Heidrun Walther klagte der Redner
darüber, dass Bergbauern und Betriebe in benachteiligten Gebieten mit hohem Arbeitsaufwand weniger gefördert werden als große Betriebe in Gunstlagen. Positiv sah Reheis die Entwicklung des Biomasseeinsatzes zur Energiegewinnung, dies stärke die inländische Wertschöpfung.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) interessierte sich dafür, wie
hoch der Anteil der öffentlichen Budgets am Agrareinkommen sein werde und wie sichergestellt werden könne, dass es in den Berggebieten keine Verschlechterungen gibt.

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) befasste er sich mit der Frage, wie
in Anbetracht der gegenwärtig ständig steigenden Rohöl-, Treibstoff- und Heizkosten zusätzliche Fördermittel für die Nutzung von Holz als Heizstoff aufgebracht werden können.

Abgeordneter Franz Eßl (V) vermerkte es als positiv, dass die Einkünfte aus der Landwirtschaft gestiegen seien. Hinsichtlich
der Situation der Bergbauern habe man mit der Ausgleichszulage
ein passendes Instrument zur Hand, um sich für die Zukunft abzusichern. Da die Bauern den Lebensraum insgesamt gestalten,
sei es wichtig, für die Landwirtschaft entsprechende öffentliche Fördermittel aufzubringen. Zur Bemessung sei die Relation der öffentlichen Gelder zum Umsatz eine tauglichere Methode als der Vergleich mit dem Ertrag.

Abgeordneter Georg Keuschnigg (V) stellte erfreut fest, dass sich
im agrarischen Außenhandel die österreichische Wettbewerbsfähigkeit in den vergangenen zehn Jahren sehr gut entwickelt habe. Auch im Bereich der Bioenergie gebe es starke Zuwächse. Insgesamt dokumentiere der Grüne Bericht den Erfolg der österreichischen Agrarpolitik, die einen gelungenen Mix aus Einkommenssicherung, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und der Erschließung neuer Märkte darstelle.

Abgeordnete Gabriele Binder (S) betonte, dass ihr Hauptaugenmerk
auf der Förderung der Geschlechtergleichstellung im ländlichen Raum liege, und vermisste im Hinblick darauf entsprechende Ausführungen zur Frauenthematik im aktuellen Grünen Bericht. Zu dem im Bericht erwähnten Begriff "zeitgemäße Verkehrserschließung" wollte die Abgeordnete wissen, wie diese Bezeichnung in Anbetracht der Schließung von zahlreichen Nebenbahnen zu verstehen sei.

Abgeordneter Jakob Auer (V) erinnerte daran, dass der Dank für
den Grünen Bericht vor allem den landwirtschaftlichen Betrieben gelte, die die Daten liefern. Besonders wichtig sei für ihn angesichts eines konkreten Falles der Verarbeitung und des In-Verkehr-Bringens von Fleischabfällen in Deutschland die Frage,
wie die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit in der Lebensmittelkette funktioniere.

Kai Jan Krainer (S) wollte wissen, wie hoch der Anteil
gentechnisch veränderter Organismen bei importierten
Futtermitteln sei.

Abgeordneter Kurt Gaßner (S) regte an, dass die Gemeinden stärker in die neuen Energiegewinnungsmöglichkeiten aus Biomasse
einbezogen werden. Mit Sorge erfüllten ihn die steigenden Nitratwerte und die schleppende Reduzierung der Atrazinbelastung
des Grundwassers.

Im Hinblick auf den Strukturwandel erinnerte Abgeordneter Rainer Wimmer (S) daran, dass pro Jahr 4300 Betriebe, vor allem Bergbauernbetriebe, von der Bildfläche verschwinden, während die großen Betriebe verstärkt gefördert werden.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) ersuchte um
Information, inwiefern das Kriterium Gentechnikfreiheit auch für Futtermittel gelte.

Kritisch merkte Abgeordneter Werner Kummerer (S) an, dass die Regierungskoalition das Wasserrecht laufend aufgeweicht habe.
Daher werden Sanierungsmaßnahmen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vorschoben. Außerdem beschäftigten ihn Pläne, das Problem der Getreidemehrproduktion mit Getreideverbrennungen zu lösen.

Bundesminister Josef Pröll teilte zum ÖPUL 2006 mit, dass der Einstiegsstopp generell und nicht nur für Biobauern gelte. Einige Bundesländer hätten die Gelder schon vor Ende der Periode aufgebraucht, er werde abklären, ab wann wieder Anträge
angenommen werden können. Bei der Vorlage des neuen Umwelt-Programms müsse die Entscheidung der EU abgewartet werden. Allenfalls werde man das nationale Programm in der Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes vorlegen.

Bei der Pflanzenschutzmittel-Kontrolle nehme der Bund seine Verpflichtungen sehr ernst. An die Länder richtete der Minister
den Appell, ihre diesbezügliche Pflichten ebenfalls wahrzunehmen:
"Die Kontrollkette soll geschlossen werden".

Die Frage, ob seiner Meinung nach im Bereich der landwirtschaftlichen Förderungen Verteilungsgerechtigkeit bestehe und diese fair seien, bejahte Bundesminister Pröll. Der Anteil
der öffentlichen Förderungen am agrarischen Ertrag liege in kleinen Betrieben bei 29 %, bei mittleren Betrieben bei 24 % und
bei den Großen bei 20 %. Er, Pröll, sei dagegen, Einkommensverluste ungleich auszugleichen, wie dies die SPÖ verlange. Beim Einkommensrückgang der Bergbauern wies Pröll
darauf hin, dass in den einzelnen Erschwernisstufen sehr unterschiedliche Ergebnissen erhoben wurden. Die Rückgänge seien teilweise auch auf geringere Holzeinschläge und erhöhte Investitionstätigkeit zurückzuführen. Mit Ausgleichszahlungen wurde ein massiver Input für kleine Betriebe geleistet - die Aufgabe von Betrieben sei oft auf persönliche Gründe zurückzuführen und nicht auf zu geringe Förderungen. Mit dem garantierten Sockelbetrag bei der Modulation der Prämien sei ein Signal für Kleinbetriebe gesetzt worden.

Bei der energetischen Nutzung der Biomasse vollziehe sich derzeit eine enorme Entwicklung. Erstmals sei die Biomasse im
Energiesektor wettbewerbsfähig, daher sollten die politischen Rahmenbedingungen weiter verbessert und die Gemeinden eingebunden werden.

Das LEADER-Programm der EU zur Förderung des ländlichen Raums
soll auf mindestens 5 % aufgestockt, also verdoppelt werden.

Die Frage nach der Haltung des Nettozahlers Österreich bei den Verhandlungen über die EU-Finanzvorschau beantwortete Minister Pröll, indem er sagte, die Bundesregierung bleibe gegenüber dem Wunsch nach Erhöhung der Beiträge auf 1,14 % bei 1 %, da die Nettozahler nicht überstrapaziert werden dürfen.

Bildungsmaßnahmen sollen sowohl hinsichtlich der teilnehmenden Institutionen als auch der Angebote verbreitert werden. Schüler sollen auf Exkursionen das Leben und Arbeiten auf Bauernhöfen kennen lernen.

Frauen im ländlichen Raum sei ein wichtiges Thema, bei dem er
eine positive Entwicklung registriere, sagte der Minister.

Erfreulich, nämlich noch besser als der allgemeine Warenexport entwickle sich die österreichische Nahrungsmittelausfuhr, teilte Pröll mit. Er sei dafür, die Kontrolle in der Abwicklung der Lebensmittelströme auf europäischer Ebene zu intensivieren.

90 % der insgesamt 600.000 t Sojaextrakt, die importiert werden, seien gentechnisch verändert, räumte Pröll ein, wies aber auf die klare Kennzeichnungspflicht hin und betonte seine restriktive Haltung beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen.

Die Nitratbelastung des Grundwassers habe seit 1996 abgenommen, Schwankungen bei den Werten seien auf unterschiedliche Niederschlagsmengen zurückzuführen.

Die energetische Nutzung von überschüssigem Getreide durch Verbrennung hielt der Landwirtschaftsminister für eine mögliche Perspektive. Vor allem bei der Frage der Emissionen seien aber
noch technische Fragen offen.

In einer zweiten Verhandlungsrunde wies Abgeordneter Heinz
Gradwohl (S) den Vorwurf zurück, die SPÖ verlange Überkompensationen für Marktpreisverluste kleiner Bauern. Es gehe ihr nur um eine gerechte Verteilung öffentlicher Mittel. Weiters drängte der Abgeordnete auf die Sicherung der Ausgleichszahlungen für Bergbauern im Rahmen der Verhandlungen für die kommende EU-Finanzvorschau, ersuchte um konkretere Auskünfte über die Verbreiterung des Bildungsangebots im ländlichen Raum und
erinnerte an den Vorschlag, die Ergebnisse der Arbeitskraftstudie bei der Verteilung der Agrarförderungsmittel zu berücksichtigen. Kritisch merkte Gradwohl an, dass das Ziel einer Senkung der Nitratbelastung in den letzten Jahren verfehlt wurde, weil die Nitratwerte im Grundwasser steigen.

Gradwohls Frage nach dem Anteil öffentlicher Gelder an den agrarischen Einkommen im Jahr 2013 konnte Landwirtschaftsminister Josef Pröll nicht beantworten, weil dies, wie er ausführte, von den Ergebnissen der WTO-Runde, der allgemeinen Preisentwicklung
und der Entwicklung des Bioenergieeinsatzes abhänge. Sein Wunsch sei es, die derzeitige Summe bei verbesserten Marktpreisen zu halten. Die Ausgleichszulage für Bergbauern werde es auch 2007 wieder geben. Dieses Förderungsinstrument habe für ihn absolute Priorität, schloss Minister Pröll. - Die beiden Berichte wurden mit der Mehrheit der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen und sind damit enderledigt.

Konsens zur österreichischen Position bei den WTO-Verhandlungen

Auf der Grundlage eines Antrages der Grünen (696/A(E))
verhandelte der Landwirtschaftsausschuss sodann über eine Entschließung zur österreichischen Position bei den WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels. Als Ergebnis der Beratungen konnte Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (G) dem Ausschuss einen Vierparteien-Entschließungsantrag präsentieren,
in dem die Bundesregierung ersucht wird, auf eine faire, transparente und demokratische Handelspolitik hinzuwirken, die
den Menschenrechten, der Armutsbekämpfung und dem Umweltschutz dient. Dazu gehört die Reduzierung agrarischer Exportsubventionen der Industrieländer und die Öffnung der Märkte der Industrieländer für Agrarprodukte der ärmsten Länder. Die Entwicklungsländer müssen ihre Landwirtschaft vor Dumping schützen können, schreiben die Abgeordneten und erachten die Grundpfeiler des europäischen Agrarmodells (nachhaltig, flächendeckend, ökologisch) als richtungweisend. Agrarpolitik
soll am Modell der Ernährungssouveränität orientiert und Grundnahrungsmittel vorrangig für den regionalen Markt produziert werden. Weitere Forderungen gelten transparente Verhandlungen,
der Berücksichtigung des Konsumentenschutzes, des Umwelt- und des Tierschutzes, des Ausschluss der Möglichkeit, Pflanzen und Tiere
zu patentieren und der Förderung der öffentlichen Diskussion über eine faire Gestaltung der internationalen Handelspolitik. - Die Ausschussentschließung wurde nach Ablehnung des ursprünglichen G-Antrages einstimmig verabschiedet.

Nach positiven Wortmeldungen der Abgeordneten Franz Eßl (V), Wolfgang Pirklhuber (G) und Rainer Wimmer (S) verabschiedete der Landwirtschaftsausschuss sodann einstimmig eine Regierungsvorlage mit Änderungen im Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer
Felddienstbarkeiten (1146 d.B.). Ziel der Novelle ist die Herstellung der Verfassungskonformität des Gesetzes nach seiner Aufhebung durch den VfGH. Der einstimmige Beschluss umfasste auch einen von Abgeordnetem Eßl (V) eingebrachten Abänderungsantrag

für eine unbürokratische Übertragung agrarischer Nutzungsrechte. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien wurde schließlich ein Entschließungsantrag (682/A[E]) mit den Vorstellungen der Grünen für das in Ausarbeitung stehende neue österreichische Programm für die Ländliche Entwicklung enthält.

Abgeordneter Jakob Auer (V), der von einem Antrag mit
interessanten Aspekten sprach, begründete seinen Vertagungsantrag mit dem Argument, dass österreichische Programm für die Ländliche Entwicklung mitten in der Planungsphase stehe.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) unterstrich demgegenüber die Notwendigkeit eines breiten Konsenses und warnte davor, mit der parlamentarischen Beratung zuzuwarten, bis auf Regierungsebene
eine Entscheidung gefallen sei.

Bundesminister Josef Pröll hielt fest, dass kein Entscheidung in der Agrarpolitik jemals transparenter gestaltet worden sei als
jene über das österreichische Programm für die ländliche Entwicklung. Im Jänner werde im Parlament eine breite Diskussion über dieses Paket stattfinden, teilte der Minister mit.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) machte auf den Unterschied zwischen bloßen Diskussionsveranstaltungen und rechtlich
relevanten Verhandlungen im Landwirtschaftsausschuss aufmerksam. (Schluss)

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