"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nach dem politischen Erdbeben droht Israel jetzt ein 'Urknall'" (Von Charles Landsmann)

Ausgabe vom 11.11.2005

Graz (OTS) - In Israel löste die Wahl von Gewerkschaftsboss Amir Peretz zum Chef der Arbeiterpartei ein politisches Erdbeben aus. Denn die in den letzten Jahren gutbürgerlich gewordene Arbeiterpartei dürfte sich unter Peretz' Führung in eine klassenkämpferische Linkspartei verwandeln.

Zum wohl ersten Mal in der Geschichte Israels hat nicht die Sicherheits-, sondern die Gesellschaftspolitik eine Wahl entschieden und wurde diese nicht von der Außen-, sondern von der Innenpolitik bestimmt.

Allerdings: Ob der Likud-Block von Premier Ariel Sharon und die Arbeiterpartei in ihrer gegenwärtigen Form überhaupt noch lange Bestand haben werden, ist zu bezweifeln. Denn Peretz' Wahl könnte durchaus die Spaltung der Arbeiterpartei auslösen - und die des Likud beschleunigen.

Wenn sich in der Folge Ariel Sharon mit seinen Anhängern als neue "Partei des Zentrums" dem Wähler stellen sollte, wäre die gleichbedeutend mit dem dieser Tage in Israel vielzitierten "Urknall", der noch massiver ausfallen würde, falls auch führende Leute der derzeitigen Arbeiterpartei, etwa deren bisheriger Chef Shimon Peres oder Ex-Premier Ehud Barak, ein "Intimfeind von Peretz, mit Ariel Sharon gemeinsame Sache machen sollten.

Peretz hat - wohl auch für ihn selbst überraschend - den "elder statesman" Shimon Peres geschlagen, dem viele Israelis zwar jedes hohe Amt, aber nicht ihre Stimme gönnen. Peres genießt weltweit hohes Ansehen, in Israel gilt er aber als Verlierer.

Bei den nächsten Parlamentswahlen hat aber vermutlich auch Amir Peretz nicht viel mehr Chancen, als sie Shimon Peres hätte. Denn ihm gegenüber steht mit Ariel Sharon ein trickreicher, skrupelloser Machtmensch, der den Wahlsieg wohl schon sicher hat - egal, ob als Likud-Chef oder als Boss seiner eigenen Partei.

Und dass es schon bald, wohl im Frühjahr 2006, zu diesem Duell zwischen Peretz und Sharon kommen wird, gilt als sicher. Denn Amir Peretz' partei-interner Erfolg, verbunden mit seiner Entschlossenheit, die Arbeiterpartei schnellstmöglich aus der Regierung heraus- zuführen, zwingt Israel in vorzeitige Neuwahlen.

Da im Jänner auch die Palästinenser ihr Parlament wählen wollen, werden im kommenden Jahr zwei Regierungen einander gegenüberstehen, die sich von den derzeit amtierenden deutlich unterscheiden werden. Diese müssen dann das israelisch- palästinensische Verhältnis neu definieren. Bis dahin wird der Friedensprozess aber wohl weiterhin im Stillstand verharren.****

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