Pröll: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt vordringlich

Ländliche Entwicklung und WTO-Verhandlungen sind Eckpfeiler für 2006

Wien (OTS) - "Zur weiteren Entwicklung des ländlichen Raumes, der nachhaltigen Ressourcen und der Versorgung der Bevölkerung mit sicheren Nahrungsmitteln höchster Qualität ist es vordringlich, die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Unternehmen zu stärken. Mit dem neuen Programm für die Ländliche Entwicklung werden wir auch künftig den bäuerlichen Familienbetrieben und dem ländlichen Raum eine wirtschaftlich stabile Basis sichern". Dies erklärte Landwirtschaftsminister Josef Pröll anlässlich der heute erfolgten Behandlung des "Grünen Berichtes 2005" und der Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft für 2006 im Landwirtschaftsausschuss des Parlaments.****

Die Ländliche Entwicklung ist für die Zukunft der Europäischen Landwirtschaft und für Österreich von überragender Bedeutung. Wir haben mit der Ländlichen Entwicklung die große Chance, wesentliche Impulse für eine umweltgerechte und nachhaltige Landwirtschaft zu geben. Gleichzeitig ist sie ein ideales Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Mit Umweltprogramm, Ausgleichszulage und Investförderung hat man in Österreich eine entsprechende Antwort erfolgreich gegeben. Diesen Weg wollen und werden wir fortsetzen. Wir dürfen die Ländliche Entwicklung daher nicht unter die Räder einer oberflächlich geführten Finanzdebatte in der EU geraten lassen. Es muss daher Ziel sein, die Landwirtschaft und ländlichen Regionen mit einem attraktiven Programm für die ländliche Entwicklung weiter zu unterstützen. Dafür stehe ich und dafür kämpfe ich auch in der EU im Hinblick auf die Ziele und Mittel für das neue Programm, das von 2007 bis 2013 gelten wird, so Pröll.

Bei der Erörterung des Grünen Berichtes 2005 verwies der Landwirtschaftsminister darauf, dass trotz angespannter Wettbewerbssituation die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb im Jahr 2004 mit 19.381 Euro um 5% höher als im Vorjahr waren. Die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft 2004 betrugen im Bundesmittel 19.381 Euro je Betrieb (+5%) und 14.341 Euro je nicht entlohnter Arbeitskraft (nAK). Die Hauptgründe für die Einkommenssteigerung waren die gestiegenen Erzeugerpreise bei Schweinen, die höheren Erträge bei Rindern und die 2004 erstmals ausbezahlte Milchprämie. Die Erträge machten 67.211 Euro je Betrieb aus und erhöhten sich gegenüber 2003 um 3%. Die öffentlichen Gelder betrugen 2004 im Durchschnitt aller Betriebe 16.395 Euro, gegenüber 2003 ein Plus von 5% je Betrieb. Der Aufwand erhöhte sich um 2% gegenüber dem Jahr 2003 auf 47.829 Euro je Betrieb, neben den starken Verteuerungen der Treibstoffe kamen hierbei höhere Kosten für die Instandhaltung von Maschinen und Arbeitsleistungen zum Tragen. Bei den Bergbauernbetrieben waren die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft je Betrieb mit 17.624 Euro um durchschnittlich 3% höher als 2003.

Für das Jahr 2006 kündigte Pröll in seinem Bericht für die Land-und Forstwirtschaft folgende Maßnahmen und Instrumente als vordringlich an:
- eine effiziente und transparente Umsetzung der GAP-Reform und die Vereinfachung von Kontrolle und Verwaltung;
- die Umsetzung und Absicherung des Österreichischen Programms für die Entwicklung des ländlichen Raumes;
- Qualitätsanstrengungen in der Produktion unter besonderer Ausrichtung auf die Wünsche der Konsumenten (z.B. Lebensmittelsicherheit und -qualität, Kennzeichnung);
- die Weiterführung des Bio-Aktionsprogramms;
- eine Verbesserung der Marktposition der Betriebe und des Agrarmarketings;
- die Verbesserung der Wettbewerbssituation im europäischen Binnenmarkt durch Anwendung von EU-Standards im gesamten EU-Raum und die Umsetzung von Maßnahmen zur Harmonisierung im Betriebsmittelbereich;
- wettbewerbsfähige Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen sowie die Stärkung der Agrar- und Lebensmittelwirtschaft mit offensiven Exportstrategien;
- eine verstärkte Bildungs- und Beratungsarbeit für die bäuerlichen Familien und den ländlichen Raum.

Beim Tagesordnungspunkt WTO-Verhandlungen unterstrich Pröll die besondere Wichtigkeit für die österreichische und europäische Landwirtschaft. Es geht um eine starke Positionierung der Europäischen Union gegenüber den USA im Rahmen der laufenden WTO-Welthandelsrunde. Vor allem gegenüber der amerikanischen Agrarindustrie hat sich Europa bewusst für einen anderen Weg entschieden. Wir wollen bei uns eine flächendeckende, umweltorientierte und gleichzeitig bäuerliche Landwirtschaft absichern. Von der EU-Kommission muss erwartet werden, dass sie dieses Modell auch massiv und selbstbewusst im Rahmen der laufenden Welthandelsrunde verteidigt. Die Landwirtschaft ist ein spezifischer Sektor, der nicht wie alle anderen behandelt werden darf. Europa muss seine eigene Souveränität und Nahrungssicherheit gewährleisten können.

In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass Europa im Agrarbereich mit der GAP-Reform bereits weitgehende Zugeständnisse und Vorleistungen bei den WTO-Verhandlungen erbracht und, um ihre Förderungen mit internationalen Regeln in Übereinstimmung zu bringen, die Wettbewerb verzerrenden Förderungen massiv reduziert hat. Darüber hinaus sind mit der Entkoppelung gerade jene Förderungen gestärkt worden, die den Handel nicht verzerren und keinerlei Einfluss auf die Produktion haben. Bei den WTO-Verhandlungen in Hongkong geht es um Ausgewogenheit anstatt einseitiger Zugeständnisse der Union. Österreichs Landwirtschaft ist an einem positiven Verhandlungsergebnis interessiert. Es ist aber nicht einzusehen, dass Zugeständnisse nur von Seiten der EU gemacht werden, während andere WTO-Partner kein Entgegenkommen zeigen, erklärte Minister Pröll abschließend.

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