"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Recht und Praxis" (Von Johannes Huber)

Ausgabe vom 11. November 2005

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat gesprochen: Der Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebensgefährten von der Mitversicherung ist verfassungswidrig. Homo-Aktivisten freuen sich. Zu früh? Auffallend ist, dass die Regierungsvertreter wenig Ambitionen zeigen, die an sich logische Konsequenz daraus zu ziehen, die da hieße: Alle Lebensgefährten werden mitversichert; ob sie nun anderen oder gleichen Geschlechts sind.

Die Höchstrichter haben sich offenbar selbst schwer getan, die gegenwärtige Diskriminierung als solche zu erkennen: Vor wenigen Jahren sind sie diesbezüglich noch blind gewesen. Jetzt haben sie sich durch die Spruchpraxis des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes überzeugen lassen.
An Straßburg, wo der Menschenrechtsgerichtshof angesiedelt ist, führt in dieser Hinsicht tatsächlich kein Weg vorbei. Umso mehr wird sich auch die österreichische Politik dazu durchringen müssen, Gerechtigkeit walten zu lassen.
Zu viel verlangt ist das nicht. Zumal es ja nicht um eine ideologische Frage wie die Homosexuellen-Ehe geht, sondern nur um eine versicherungsrechtliche. Und da kann es keinen Grund geben, zwischen Partnerschaftsformen zu unterscheiden.

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