Plassnik "Stehe für restlose Aufklärung der Visa -Vorwürfe"

Ex-Außenminister Jankowitsch wird 4köpfige externe Expertenkommission leiten

Wien (OTS) - "Die Österreicher haben ein Anrecht auf ein sauberes, transparentes und klaglos funktionierendes Visa - System. Das in der Praxis zu gewährleisten, ist mein Ziel. Ich habe die Parlamentsparteien von meinen konkreten Maßnahmen zur restlosen Aufklärung der Visa -Vorwürfe informiert", sagte Außenministerin Ursula Plassnik am Donnerstag im Anschluss an die Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament.

Dazu gehöre die Einsetzung einer externen Expertenkommission unter Leitung des ehemaligen Außenministers Dr. Peter Jankowitsch. "Diese Kommission wird ihre Expertise und Erfahrung einbringen, damit alle Vorwürfe aufgeklärt, allfällige Missstände abgestellt und das System auch für die Zukunft missbrauchsfester gemacht werden kann", sagte die Außenministerin.

Neben Jankowitsch werden Dr. Hans Knitel, ehemaliger österreichischer Botschafter in Kroatien, Syrien und Algerien, und 2 ehemalige Mitarbeiter des Außenministeriums mit langjähriger Konsular-Erfahrung, Emanuel Helige und Robert Leu, den Vorwürfen im Visa- Bereich konsequent und vorbehaltlos nachgehen. "Sie werden genau untersuchen, ob und wenn ja welche konkreten Missstande aktuell vorliegen", so Plassnik. Darüber hinaus sollen Verbesserungsvorschläge erstattet werden, wie für die Zukunft ein missbrauchsfesteres System geschaffen werden kann.

"Mir ist es wichtig, das öffentliche Vertrauen in die korrekte Abwicklung der Visa Vergabe durch die Botschaften zu erhalten. Ich bin daher den unbestrittenen Experten unter Leitung des ehemaligen Minister Jankowitsch dankbar, dass sie alle bestehenden internen Prüfungsmechanismen und Maßnahmen ergänzen werden", sagte Plassnik.

Plassnik legte weiters dar, dass sich die derzeit in gerichtlichen Untersuchungen beanstandeten beiden Fälle vor 2004 ereignet haben.

"Ich lasse als verantwortliche Ressortchefin nicht zu, dass meine Mitarbeiter kollektiv in Verdacht gezogen werden. Sie leisten unter oft sehr schwierigen Bedingungen weltweit hervorragende Arbeit. Gerade im Visa- Bereich sind sie - wie ihre Kollegen anderer Länder -den Beeinflussungsversuchen von Menschenschmugglern in besonderer Weise ausgesetzt", sagte die Außenministerin.

"Ich werde daher keine schwarzen Schafe dulden. Allfällige Missetäter sind zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen. Hier kann es keine wie immer geartete "Toleranz" geben, schon gar nicht eine Art falschen Korpsgeist", sagte die Außenministerin.

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