Scheuch: BZÖ macht lösungsorientierte Politik und arbeitet mit viel Energie für ein bessere Zukunft!

Beispiele: ÖBB-Dienstrecht, restriktives Asyl- und Staatsbürgerschaftsgesetz - Forderung nach Sondersteuer für Öl-Multis

Wien (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz mit dem geschäftsführenden BZÖ-Obmann Vizekanzler Hubert Gorbach betonte heute Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch, dass das BZÖ mit Bündnisobmann LH Jörg Haider und dem geschäftsführenden Bündnisobmann VK Hubert Gorbach eine gute Arbeit und eine lösungsorientierte Politik mache. "Wir greifen in der Regierung die Themen auf und arbeiten mit viel Energie für eine bessere Zukunft im Gegensatz zum fünftklassiken Klon eines erfolgreichen Politikers". Als Beispiel nannte Scheuch die geplante Änderung des ÖBB-Dienstrechtes. Diese sei ein guter Schritt. "Die Betroffenen haben Angst um ihre letzten Privilegien und die werden sie verlieren. Hubert Gorbach wird die ÖBB fit für die Zukunft und wettbewerbsfähig machen".

Ein weiteres Beispiel für die lösungsorientierte Politik des BZÖ sei der Asylbereich und das Staatsbürgerschaftsgesetzt. "Wir gehen das Problem an und haben mit dem Einsatz von BZÖ-Justizministerin Karin Gastinger unsere konkreten Forderungen wie die Erschwerung der Einbürgerung und die Beschränkung der Zuwanderung durchgesetzt". Damit löse man Probleme und verhindere Krawalle wie in Frankreich. Hier unterscheide sich das BZÖ ganz klar von den linken Positionen von SPÖ und Grünen aber auch von der "One-Way Busse-Politik" der Alt-FPÖ, die in dieser Frage keine Lösungen habe.

Zu den Aussagen von SPÖ-Chef Gusenbauer zu den Krawallen in Frankreich sagte Scheuch, dass es dieser gewesen sei, der im Jahr 2000 in Paris champagnisiert, die linke Internationale aufgehetzt und Österreich damit isoliert habe. "In Österreich haben wir keine Probleme mit Krawallen. Seit der bürgerlichen Wende wird für die Bevölkerung eine bessere Politik gemacht".

Weiters forderte der Bündnissprecher konkrete Taten von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in Bezug auf die Sonderbesteuerung der Öl-Multis. "Die Öl-Multis fahren fette Gewinne ein, während die Menschen mit den hohen Energiekosten nicht mehr zurecht kommen. Wir haben Kilometergeld und Pendlerpauschale erhöht und mit der Steuerreform die Bevölkerung entlastet. Jetzt müssen weitere Akzente gesetzt werden", so Scheuch.

"Wir arbeiten weiter an der inhaltlichen Ausrichtung unseres Bündnisses und haben mehr Potential denn je", so Scheuch abschließend. (Schluss)

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