Brinek: Universitätsbudget - die (un)klare Linie des Josef B.

Universitäten erhalten durch Budgetaufstockung Planungssicherheit

Wien, 10. November 2005 (ÖVP-PK) "Wer soll Josef Broukal noch ernst nehmen? 2002 fordert er Einsparungen von 10 Prozent beim Uni-Budget, im April 2005 will er 100 Millionen Euro mehr und jetzt plötzlich bezeichnet er eine Vereinbarung mit zusätzlichen 175 Millionen Euro, die den Universitäten zusammen mit dem Baubudget mehr als eine Milliarde zusätzlich bringt und der die Rektoren einstimmig zugestimmt haben, als 'Mogelpackung'", erklärte ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek heute, Donnerstag. "So wie es aussieht, geht es Broukal gar nicht um das Universitäts-Budget sondern nur um Polit-Polemik." ****

Dies gehe auch aus der Feststellung hervor, dass 500 Millionen Euro für die Sanierung von Universitätsgebäuden an die Bauwirtschaft gehen und nichts zum Ausbau von Forschung und Lehre beitragen würden. "Wer sonst, Herr Broukal, soll denn die Universitätsgebäude sanieren, wenn nicht Fachkräfte aus der Bauwirtschaft", so Brinek. Tatsache sei, dass es für hoch stehende Forschung und Lehre auch eine entsprechende (Gebäude-)Infrastruktur brauche, und diese werde sichergestellt.

"Ich freue mich, dass die Rektoren als echte Universitätsexperten - im Gegensatz zur Opposition - die Bedeutung dieser Budgetsicherung erkannt haben." Alle Rektoren hätten in der Rektorenkonferenz zugestimmt. Der Vorsitzende der
Rektorenkonferenz, Christoph Badelt, hat sich in der heutigen Ausgabe des "Standard" folgendermaßen ausgedrückt: "Ich glaube, dass ein solch rechtsverbindlicher Zuwachs unter explizitem
Verzicht auf die Bindung eine signifikante Verbesserung darstellt."

Enttäuscht sei sie, Brinek, über die Aussagen Grünewalds: "Von ihm als Universitätsangehörigen hätte ich mehr Sachlichkeit erwartet." Erstens sei das Universitätsbudget nur ein Teil des Hochschulbudgets, das beispielsweise die steigenden Budgets für Fachhochschulen, Studierendenförderungen und universitätsrelevante Mittel des FWF umfasse. Zweitens sei das Universitätsbudget seit 2000 um 15,6 Prozent gestiegen, jetzt steige es allein zwischen
2006 und 2007 um weitere 11,14 Prozent. "Zusätzlich gibt es noch 500 Millionen Euro für die Generalsanierung. Die Aussage Grünewalds, dass das Universitätsbudget zurückgehe, stimmt daher nicht", schloss Brinek.

Chronologie der Aussagen Broukals:

16.11.2002 (Kleine Zeitung): "Zusätzliches Geld für die Unis soll es auch unter einem Minister Broukal nicht geben. Einsparen
und Umschichten sind seine Rezepte. 'Es gibt dort so viel Bürokratie und administrative Hemmnisse, die Geld kosten, das anderswo viel dringender benötigt wird', so Broukal. Die Erfahrung aus seiner Zeit beim ORF zeigt, dass sich 'in vielen Bereichen zehn Prozent einsparen lassen, ohne dass irgendjemand etwas davon bemerkt'."

04.09.2005 (OTS): "Gemessen an dem, was die Unis brauchen, bekommen sie immer weniger. 100 Millionen Euro pro Jahr fehlen für einen ordentlichen Betrieb von Forschung und Lehre."

08.11.2005: (OTS): "Mit dem Uni-Minimalpaket von heute (175 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr, Anm.) werde gerade einmal die ärgste Not der Unis gelindert, nicht mehr, erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal."

10.11.2005: (OTS): "Die bombastisch angekündigte 'Uni-Milliarde' der Regierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung erster Ordnung, erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ."

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