Wague-Prozess - Jarolim: Strasser und Prokop sind für die Geschehnisse politisch voll verantwortlich

Überarbeitung der Ausbildungsrichtlinien dringendst notwendig

Wien (SK) - "Der Wague-Prozess hat klar die groben Versäumnisse im Innenministerium aufgezeigt, wo seit der Ära Strasser Personalpolitik den Vorrang vor Sachpolitik hat. Eine vollständige Überprüfung und grundlegende Überarbeitung der Ausbildungsrichtlinien von Polizeibeamten ist unabdingbar", forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Innenministerin Prokop zum Handeln auf. ****

"Wie die Urteilsbegründung zeigt, soll es bei den meisten rechtswidrigen Handlungen am Verschulden der Einzelpersonen fehlen, mit einer qualitativ hochwertigen Ausbildung wären Amtshandlungen dieser Art aber jedenfalls vermeidbar gewesen", ortete Jarolim schwere strukturelle Mängel in der Ausbildung von Polizeibeamten.

Es gehe somit unzweifelhaft um ein Organisationsverschulden des Innenministeriums, Prokop und Strasser als zuständige Minister, so der Justizsprecher weiter, tragen die politische Verantwortung für die lange bekannten aber nicht gelösten Probleme. "Schon seit dem Fall Omofuma sollte die Problematik von menschenrechtswidrigen Amtshandlungen und der Zusammenhang zwischen Ausbildung und Verhalten im Einsatz bekannt sein, die Vorgangsweisen von Strasser und Prokop sind daher mehr als nachlässig."

Darüber hinaus sollten Überlegung angestellt werden, mit der Überprüfungen und Aufklärung von Polizeieinsätzen im Justizbereich anzusiedelnde Ermittlungseinheit zu betrauen anstatt durch das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums. "Diese Maßnahme würde größtmögliche Unabhängigkeit der Ermittler und ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit garantieren", so Jarolim abschließend. (Schluss) cs/mm

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