Geringfügig Beschäftigte: ÖGB fordert schon lang Absicherung

Mehr Rechte auch für freie DienstnehmerInnen und Neue Selbstständige nötig

Wien (ÖGB) - "Der ÖGB fordert schon lang eine bessere Absicherung für geringfügig Beschäftigte. Wir freuen uns, dass auch der ÖAAB nun unsere Forderung aufgreift", sagt die Leiterin des ÖGB-Beratungszentrums, Elisabeth Rolzhauser. Nötig sei jedoch auch mehr Schutz für freie DienstnehmerInnen und Neue Selbstständige, betont die ÖGB-Expertin für atypische Beschäftigungsformen.++++

Konkret fordert der ÖGB einen Einbezug aller Einkommen ab einer Grenze von 50 Euro pro Monat in die Sozialversicherungspflicht. "Von der derzeitigen freiwilligen Selbstversicherung in der Kranken- und Pensionsversicherung machen nur wenige geringfügig Beschäftigte Gebrauch. Vielfach wissen die Betroffenen gar nicht, dass es die Möglichkeit zur Selbstversicherung gibt", sagt Rolzhauser. Der starke Anstieg der geringfügig Beschäftigten sei nicht nur auf die Zunahme dieser "Mini-Jobs" in der Privatwirtschaft zurückzuführen. "Auch im öffentlichen Dienst haben die Ausgliederungen zur rapiden Zunahme der atypisch Beschäftigten geführt", kritisiert Rolzhauser,

Verbesserungen fordert Rolzhauser auch für freie DienstnehmerInnen und Neue Selbstständige: "Vordringlich ist der verpflichtende Einbezug der beiden Gruppen in die Arbeitslosenversicherung. Seit Jahren wird darüber diskutiert, geschehen ist bislang aber nichts." Nötig sei zudem der Einbezug der freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbstständigen in den Geltungsbereich der kollektivvertraglichen Mindestlöhne und -gehälter. "Derzeit gibt es für beide Beschäftigtengruppen keine Mindesthonorare. Wir fordern eine Reform der Arbeitsverfassung, damit die Kollektivvertragspartner auch für diese beiden Beschäftigtengruppen Mindesttarife aushandeln können", erklärt Rolzhauser.

Um die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen und freien Dienstverträgen durch die Unternehmen einzudämmen, fordert die ÖGB-Expertin schärfere Sanktionen für Umgehungsverträge. "Mehr als die Hälfte der freien DienstnehmerInnen und Neuen Selbstständigen üben klassische ArbeitnehmerInnen-Tätigkeiten aus, aber die Unternehmen verweigern eine reguläre Anstellung. Gegen diese Flucht aus dem Arbeits- und Sozialrecht muss was geschehen", so Rolzhauser. (mf)

ÖGB, 10. November
2005 Nr. 630

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