FMA weist die Tatsachenbehauptung des FORMAT, Grasser seien Bawag- Vernehmungsprotokolle übermittelt worden, als unrichtig zurück

Wien (OTS) - Die österreichische Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA weist die vom Nachrichtenmagazin FORMAT aufgestellte Behauptung, "Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat sich trotz laufender Sonderprüfung im Gefolge der Refco-Affäre durch Notenbank und Finanzmarktaufsicht (FMA) die Vernehmungsprotokolle des Bawag-Vorstandes kommen lassen", als unrichtig zurück. "Diese Tatsachenbehauptung ist falsch und entbehrt jeder Grundlage", so FMA-Sprecher Klaus Grubelnik. Nach §1 Abs.1 FMABG ist die FMA unabhängig und weisungsfrei gestellt, unterliegt der Amtsverschwiegenheit und darf daher weder Prüfberichte noch Vernehmungsprotokolle an Dritte weiterleiten.

Dem Bundesminister für Finanzen kommt gemäß §16 FMABG lediglich die Rechtsaufsicht über die FMA zu, um sicherzustellen, dass die Aufsichtsbehörde ihre gesetzlichen obliegenden Aufgaben erfüllt, bei Besorgung ihrer Aufgaben die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt und ihren Aufgabenbereich nicht überschreitet. Zur Wahrung dieser Verpflichtung kann der Bundesminister für Finanzen der FMA nach §16 FMABG Aufträge erteilen, über deren Ergebnis er dann zu informieren ist. Ein derartiger Auftrag wurde im vorliegenden Fall nicht erteilt.

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