Matznetter: Jobmotor Mittelstand wird abgewürgt - die Arbeitslosigkeit steigt

SPÖ fordert dringend Sofortprogramm zur Stärkung der KMU - ÖVP interessiert Mittelstand nicht

Wien (SK) - "Die ÖVP interessiert der Mittelstand nicht, man hat sogar das Gefühl, die ÖVP mag den Mittelstand nicht." Zu diesem vernichtenden Urteil kommt SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter angesichts der dramatisch gestiegenen Zahl der Pleiten, die von der ÖVP "nicht einmal ignoriert wird". Österreich steuere "sehenden Auges" auf eine noch nie da gewesene Pleitewelle zu, was zur Folge habe, dass der "Jobmotor" Mittelstand abgewürgt werde und die Arbeitslosigkeit weiter steigt, so Matznetter am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ fordert angesichts dieser Entwicklung dringend ein Sofortprogramm zur Stärkung der Klein- und Mittelunternehmen. In diesem Programm müssten die Wiedereinführung der steuerlichen Investitionsbegünstigung, die Ankurbelung öffentlicher Investitionen, eine Überarbeitung der verpatzten Steuerreform sowie die Ermöglichung billiger Kredite und die Überarbeitung des Insolvenzrechts enthalten sein. ****

Der Ernst der Lage in Österreich im Herbst sei nicht nur an der Rekordarbeitslosigkeit und einer neuerlichen Revision des Wirtschaftswachstums ablesbar, sondern auch an einem Anstieg der Pleiten auf einen neuen Rekordwert. Wenn der Kreditschutzverband in einer Presseinformation wörtlich davon spricht "Wenn aber Kleinunternehmen sterben wie die Fliegen, und das ist letztlich der Befund der Insolvenzanalyse, dann muss die Politik ... kurz einmal nachdenken", dann sei dies für die Regierung "ein vernichtender Befund", betonte der SPÖ-Budgetsprecher.

Mit 5.326 Unternehmensinsolvenzen seien die Pleiten in Österreich nach dem Rekordjahr 2004 nochmals um 17 Prozent angestiegen, führte Matznetter aus. Besonders viele Insolvenzen habe es im Gewerbe, vor allem im Tourismus/Gastgewerbe und in Folge davon in der Bauwirtschaft und bei unternehmensbezogenen Dienstleistungen, gegeben. Mit diesem traurigen Rekord sei Österreich negativer Spitzenreiter unter den EU-15, in Wirklichkeit "Tiefgänger", verdeutliche Matznetter und fügte hinzu: "So ein massenhaftes Unternehmenssterben ist ein Alarmsignal für die strukturelle Situation der Volkswirtschaft."

"Jeder Betrieb, der zusperren muss, bedeutet einen weiteren Verlust von Arbeitsplätzen. Denn die Klein- und Mittelbetriebe sorgen für zwei Drittel der Arbeitsplätze", unterstrich der SPÖ-Budgetsprecher weiters. Die Bundesregierung stehe dem Sterben der Betriebe mit ihrer Politik jedoch "völlig ignorant gegenüber". Schüssel und Grasser würden sich das Geld beim Mittelstand holen, um es an die internationalen Großkonzerne zu verteilen, verwies Matznetter auf die Steuerreform. Die Folge dieser Steuerreform sei, dass Großkonzerne kaum noch Steuern zahlen, während die Lohn- und Einkommensteuer Rekord-Niveau erreicht. Nicht nur die Steuergeschenke aus der KöSt-Senkung gehen in Milliardenhöhe an die Konzerne, diese profitieren auch von der Gruppenbesteuerung, machte Matznetter deutlich.

Matznetter bekräftigte seine Kritik, dass die Klein- und Mittebetriebe (KMU) bei der Steuerreform leer ausgegangen sind, diese hätten sogar eine Steuererhöhung zu verkraften gehabt. Der Grund dafür ist, dass Schüssel und Grasser die letzte Investitions-Begünstigung in der Höhe von etwa 650 Mio. Euro abgeschafft haben. Das Ergebnis dieser Politik sei, dass die Unternehmen heuer laut WIFO viel weniger als 2004 investieren. Laut WIFO-Prognose gehen Ausrüstungs-Investitionen um ein Prozent zurück, statt einer prognostizierten Steigerung um 1,5 Prozent. Die Betriebe würden aber nicht nur fürs Investieren bestraft, sie hätten es mit Basel II (neue Eigenkapitalvorschriften der Banken) immer schwerer, Kredite zu bekommen, nannte Matznetter eine weitere Ursache.

Angesichts dieser Entwicklung fordert die SPÖ ein Sofortprogramm zur Stärkung des Mittelstandes. "Wir brauchen endlich die Reparatur dieser völlig verpatzten Steuerreform und endlich wieder Investitionsbegünstigungen - und zwar für Investitionen hier", betonte Matznetter. "Damit hier die Betriebe morgen wettbewerbsfähig sind und übermorgen ihre Produkte gut verkaufen, damit wir mehr Wachstum und mehr Beschäftigung haben." Notwendig sei zudem eine Ankurbelung der öffentlichen Investitionen. Es sei dramatisch zu sehen, wie die öffentliche Nachfrage in den letzten Jahren zurückgegangen ist, so Matznetter. "Das wesentliche Problem ist aber, was diese Steuerreform ausgelassen hat und auch das Hauptproblem für den Mittelstand ist: der Faktor Arbeit ist überbordend in Österreich besteuert und gleichzeitig werden Nichtarbeitseinkünfte steuerlich begünstigt", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. Außerdem müsste die Mindest-Köst wieder abgeschafft werden.

Die SPÖ verlangt überdies die Schaffung eines Wachstums- und Stabilitätsfonds, außerdem müssten den Klein- und Mittelbetrieben mit staatlichen Haftungsübernahmen billige Kredite ermöglicht werden, hielt Matznetter fest. Weiters soll eine staatliche Auffanggesellschaft für Sanierungsfälle auch für Klein- und Mittelbetriebe geschaffen (nach dem Modell der ehemaligen Industrie-Pleitenholding GBI) und das österreichische Insolvenzrecht nach dem US-amerikanischen Modell des Chapter 11 überarbeitet werden. Gehandelt müsse jedenfalls sofort werden, denn die Lage sei dramatischer, als es vielleicht erscheinen mag, unterstrich Matznetter abschließend. (Schluss) ps

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0008