Leitl: Brüssel setzt Fokus endlich auf KMU - Gute Vorschläge nun aber auch umsetzen

KMU sind Wachstums- und Beschäftigungsfaktor Europas

Wien (PWK855) - "Die EU-Kommission und ihr für Unternehmenspolitik zuständiger Vizepräsident Günter Verheugen richten ihren Fokus endlich auf die KMU in Europa. 99 Prozent der Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unternehmen. Dass dieser wichtige Sektor trotz aller Lippenbekenntnisse lange nicht zum Schwerpunkt der Politik gemacht wurde, war schlichte Ignoranz der ökonomischen Realitäten", sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). "Dass Verheugen diesen Schritt jetzt setzt, ist ein ermutigendes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen dieser Kommission, Antworten auf die Herausforderungen des globalen Wettbewerbs zu finden."

Nach den Vorschlägen für eine neue KMU-Politik soll das Prinzip ‚Think Small First’ künftig in alle Politiken auf europäischer und nationaler Ebene integriert werden, was einer langjährigen Forderung der österreichischen Wirtschaft entspricht. Im Klartext: Bei sämtlichen neuen europäischen Regeln sollen potenzielle Schwierigkeiten für KMU systematisch schon im Vorhinein berücksichtigt werden - etwa durch längere Übergangsfristen, niedrigere Gebühren, vereinfachte Berichtspflichten oder völlige Ausnahmen von den EU-Verpflichtungen. "Der Ansatz, bürokratische Belastungen zu reduzieren, ist ausdrücklich zu begrüßen. Unnötige Bürokratie lastet aufgrund limitierter Ressourcen ungleich schwerer auf kleinen Betrieben als auf großen", unterstreicht Leitl. Positiv bewertet die Wirtschaftskammer in diesem Zusammenhang zudem den besonders starken Fokus auf Mikro-Unternehmen, also sehr kleinen Betrieben.

Auch die Vorgabe, KMU die Beteiligung an den Brüsseler Forschungsprogrammen zu erleichtern sei "richtig und wichtig", zumal die Modalitäten und Verfahren des 7. Forschungsrahmenprogramms, das ab 2007 läuft, noch immer nicht klar sind. "Ob KMU tatsächlich unter vereinfachten Bedingungen zu EU-Forschungsgeldern kommen, steht noch in den Sternen. Da besteht definitiv Handlungsbedarf", so Leitl. Beim 6. Forschungsrahmenprogramm blieb die KMU-Beteiligung mit 13 Prozent nämlich klar unter dem angepeilten Ziel von 15 Prozent.

Voll des Lobes ist Leitl für den Plan, den Dialog zwischen Brüssel und den KMU-Vertretern - etwa durch systematische Konsultationen - zu verstärken. "Dabei wird es aber nicht reichen, den KMU zuzuhören. Ihre Vorschläge und Anregungen sind ernst zu nehmen und zu berücksichtigen", fordert der Wirtschaftskammer-Chef.

Kritischer sieht die Wirtschaftskammer den allzu starken Fokus auf High Tech. Gerade viele kleine und mittlere Unternehmen zeichnen sich durch Prozess- und Dienstleistungsinnovationen und nicht klassisches High tech aus. In diesem Punkt sei mehr Unterstützung aus Brüssel wünschenswert.

Zusammenfassend seien die Vorschläge der Kommission jedoch "sehr positiv" zu beurteilen, so Leitl. Nun müsse alles daran gesetzt werden, die Verbesserungen rasch umzusetzen. "Dabei werden wir der Kommission sehr genau auf die Finger schauen."

"KMU sind der Wachstums- und Beschäftigungsfaktor schlechthin für Europas Wirtschaft. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen, damit sie wachsen und damit die Beschäftigung steigern können. Denn nur auf einer breiten Basis von vielen Millionen kleiner und mittlerer Unternehmen kann ein wettbewerbsfähiges, innovatives aber auch soziales Europa aufgebaut werden", so Leitl. (SR)

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