Prammer: VfGH hat wichtige Entscheidung getroffen

Beweis dafür, dass Regierung säumig ist

Wien (SK) - Sehr zufrieden über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes, den Ausschluss Homosexueller von der Mitversicherung als verfassungswidrig anzuerkennen, ist die Zweite Präsidentin des Nationalrates, SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer. "Das ist eine äußerst wichtige Entscheidung gewesen und ein Beweis dafür, dass die Bundesregierung säumig ist", sagte Prammer Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ fordert, dass dieser Entscheid des VfGH sofort umgesetzt wird und mit 1. Jänner 2006 in Kraft tritt. Sollte das nicht der Fall sein, werde die SPÖ selbst einen diesbezüglichen Antrag im Nationalrat einbringen. "Zur Umsetzung des VfGH-Entscheids ist lediglich die Streichung des Wortes "andersgeschlechtlich" aus der bisherigen Bestimmung notwendig", sagt Prammer.

Im Sinne der bisherigen SPÖ-Forderungen ist das allerdings nur ein erster Schritt zur Beseitigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. (Schluss) cs/mp

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