Glawischnig: BM Pröll's Klimaschutzbilanz ist katastrophal

Grüne fordern Energiewende und Klimaschutzziele nach 2012

Wien (OTS) - "Der heute von BM Pröll geäußerte Optimismus im Hinblick auf die Erreichung des heimischen Klimaschutzziels ist unangebracht. Österreichs Klimaschutzbilanz ist schlicht katastrophal", kritisiert Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. Glawischnig fordert von Pröll, endlich die Weichen für einen erfolgreichen Klimaschutz in Österreich zu setzen. Neben einer Energiewende zählt dazu auch die gesetzliche Festlegung langfristiger Klimaschutzziele für Österreich. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 30%, bis 2050 um 80% gesenkt werden.

"Mit diesen Zielvorgaben sollte die EU auch in die internationalen Verhandlungen bei der Klimakonferenz in Montreal gehen. Leider hat Bundeskanzler Schüssel einen - ursprünglich auch von BM Pröll mitgetragenen - Beschluss der EU-Umweltminister aus Februar 2005 torpediert. Dass Pröll nun keine Ambitionen mehr hat, in Montreal für die Fixierung verbindlicher Ziele für nach 2012 einzutreten, belegen seine heutigen Aussagen, wonach man den Bogen bei der Klimakonferenz nicht überspannen solle. "Hochwasserkatastrophen, Hitzeperioden und der Rückgang der Gletscher sind klare Anzeichen des Klimawandels", so Glawischnig. Alle seriösen KlimaexpertInnen fordern eine radikale Reduktion der Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten, um die katastrophalen Folgen des Klimawandel abzuwenden. "Die Fixierung langfristiger Ziele ist daher das Gebot der Stunde für Montreal", so Glawischnig.

Seit 1990 sind die Treibhausgasemissionen in Österreich um 17% gestiegen. Österreich liegt damit um 23 Millionen Tonnen über dem Klimaschutzziel und ist EU-Schlusslicht. Die bisherigen Maßnahmen reichen nicht, um das Ziel zu erreichen. Schlüssel für eine erfolgreiche Klimaschutzpolitik ist eine Wende in der Energiepolitik. Der steigende Trend im Strom- und Energieverbrauch muss durch gesetzliche und finanzielle Anreize umgedreht werden. 20% des Energieverbrauchs könnten kosteneffizient eingespart werden. "Diesen Bereich ignoriert die Bundesregierung völlig", so Glawischnig. Zweite Säule der Energiewende ist ein Ausbau erneuerbarer Energien, wie etwa Ökostromanlagen oder die Umrüstung von Ölheizungen auf moderne Holz-oder Pelletsheizungen. "Auch hier agiert BM Pröll kontraproduktiv. Das Ökostromgesetz soll verschlechtert, der Ausbau von neuen Ökostromanlagen gestoppt werden. Im Verkehrsbereich, dem Sektor mit dem höchsten Anstieg der Emissionen seit 1990, werden die Mittel für den Öffentlichen Nahverkehr sukzessive gekürzt und das Hauptziel des Verkehrsministers ist es, Tempo 160 auf Autobahnen einzuführen", so Glawischnig.

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