Grüne Wien erfreut über VfGH-Urteil zur Mitversicherung von gleichgeschlechtlichen PartnerInnen

Schreuder: "Es ist an der Zeit, sämtliche Ungleichstellungen in Gesetzen abzuschaffen"

Wien (OTS) - Erfreut zeigt sich der designierte Wiener Gemeinderat und Sprecher der Grünen Andersrum, Marco Schreuder, über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), der den Ausschluss gleichgeschlechtlicher PartnerInnen in der sozialen Krankenversicherung aufhob. Schreuder: "Das Urteil bestätigt, dass jegliche Ungleichstellung in den Gesetzesmaterien abzuschaffen ist. Der VfGH macht ausdrücklich darauf aufmerksam, dass gesetzliche Regelungen die nur ‚andersgeschlechtliche’ LebensgefährtInnen betreffen, den Gleichheitsgrundsatz verletzen.

Schreuder fordert daher die Bundesregierung auf, alle Gesetze zu überprüfen und diskriminierende Stellen zu beseitigen:
"Unterschiedliche Regelungen sind einfach nicht mehr zu rechtfertigen, wenn sogar der VfGH hier Handlungsbedarf sieht.

Im Eherecht sieht Schreuder ebenso Handlungsbedarf: "Auch das Eherecht ist eines dieser gesetzlichen Regelungen, die nur ‚andersgeschlechtlichen’ Paaren offen steht. Durch eine Ehe erhalten PartnerInnen viele Vorteile, etwa im Steuer-, Fremden- oder Erbschaftsrecht. Daher hoffe ich, dass der Grüne Antrag zur Öffnung der Ehe in diesem Zusammenhang neu bewertet und angenommen wird", so Schreuder abschließend.

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